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Petition 114146

Behörden und Verwaltungsverfahren

Einführung von Dienstfahrrad-Leasing für Mitarbeiter der Bundesverwaltung vom 30.07.2020

Text der Petition

Mit der Petition wird, unter Änderung des § 52 Bundeshaushalts-Ordnung (BHO), die Einführung von Dienstfahrrad-Leasing für Mitarbeiter der Bundesverwaltung gefordert.

Begründung

Während das Betriebliche Gesundheitsmanagement weiter Einzug in alle Prozesse unseres Arbeitslebens findet, die Gesundheit und deren Erhalt aller Beschäftigten im Vordergrund steht, so ist es nicht nachvollziehbar, warum Bundesbehörden weiterhin der Zugang zum Dienstfahrrad-Leasing verwehrt wird.
Modelle des Dienstfahrrades-Leasings sind bisher in Bundesbehörden nicht anwendbar, denn nach § 52 BHO dürfen Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes Sachleistungen und Dienste nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden.
Auf Landesebene hat das Land Baden-Württemberg 2017 sein Landesbesoldungsgesetz zur Ermöglichung des Dienstrad-Leasings mit Entgeltumwandlung ergänzt.

Im „Nationalen Radverkehrsplan 2020 - Den Radverkehr gemeinsam weiterentwickeln“, werden Arbeitgeber aufgerufen im Rahmen eines betrieblichen Mobilitätsmanagements nicht zuletzt die Fahrradnutzung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern.

Auf einem härter umkämpften Arbeitsmarkt ist es umso wichtiger als attraktiver Arbeitgeber/Dienstherr wahrgenommen zu werden.

Letztendlich geht es um das Ziel die Gesundheit aller Beschäftigten zu erhalten und zu fördern und das umweltfreundlich und klimaschonend.

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