Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass alle in dem Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe parallel von je 200 gelosten Bürgerinnen und Bürgen im Rahmen von Bürgergutachten mit Planungszellen beraten werden. Die Ergebnisse werden jeweils vor der Abstimmung öffentlich bekannt gegeben.
Begründung
Jedes Jahr werden so 24.000 geloste Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von 120 Bürgergutachten, ganz direkt an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligt.
Dies wird einen enorm positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft haben:
Bürgergutachten werden in der Bundesrepublik Deutschland seit 47 Jahren angewandt. Sie sind oft wissenschaftlich begleitet worden und so in ihrer Wirkung gründlich erforscht.
Die Erfahrung zeigt, dass die Ergebnisse von Bürgergutachten einen starken Blick auf das Allgemeinwohl haben. Das heißt, die gemeinsam formulierten Aussagen der gelosten und mit fachlichem Hintergrund versorgten BürgerInnen bieten ein genaues Bild für das, was die Gesellschaft für das Allgemeinwohl am förderlichsten hält und auch in der Umsetzung zu akzeptieren bereit ist.
Mit diesen Empfehlungen haben die Abgeordneten eine belastbare Grundlage, um tatsächlich als gewählte Vertreter des ganzen Volkes (Artikel 38 Abs. 1, Grundgesetz) politische und regulatorische Ideen und Programme im Sinne des ganzen Volkes zu entwickeln.
Ein Bürgergutachten dauert vier Tage.
Innerhalb dieser Zeit erleben die teilnehmenden BürgerInnen einen Querschnitt der Gesellschaft.
Ihre Haltung zur Gesellschaft ändert sich. Es wird dann „ihre“ Gesellschaft, nicht mehr „die“ Gesellschaft, sie erleben sich als ein Teil davon.
Durch die häufige Anwendung kann sich dieses andere Gefühl nach und nach in der ganzen Gesellschaft etablieren und einen neuen Politikstil des Miteinander erzeugen.
Ein positiver Nebeneffekt:
Keiner ist überfordert, keiner ist ausgeschlossen, keiner wird übergangen, alle werden gehört. Status, Geld und Position spielen keine Rolle.
Jede Fragestellung kann mit einem vernünftigen Aufwand zeitnah behandelt werden.
Insgesamt geht es darum, die Herausforderungen dieser Zeit mit vielschichtigem Blickwinkel und der Lebenserfahrung aller Beteiligten zu meistern.
Unterschiedlichste Interessengruppen/Menschen werden zusammengebracht, um gemeinsame Utopien zu erarbeiten.
Wissenschaftliche Ergebnisse treffen auf menschliche Bedürfnisse.
Ängste genauso wie innovative Visionen.
Tausende Jahre Lebenserfahrung eines Querschnittes der Bevölkerung gepaart mit den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen arbeiten für die besten am Allgemeinwohl orientierten Lösungen.
So können wir als Gesellschaft zusammenwachsen, gefördert durch Dialog und einen bürgernahen bzw. bürgergestützen Politikstil.
Dieser Politikstil soll mit allen praktischen Verbesserungen in Bund, Ländern und Gemeinden etabliert werden.
Ein Bürgergutachten enthält die Empfehlungen von Bürgern zu bestimmten, meist vorgegebenen Themen. In ein Bürgergutachten fließen die Lebens- und Berufserfahrung von ganz vielen verschiedenen Menschen ein.
Das Besondere ist das Verfahren:
• Die Teilnehmer werden im Zufallsverfahren aus den Melderegistern gezogen. Alle Schichten und Gruppen der Bevölkerung sind vertreten, auch die bisher »schweigende Mehrheit«.
• In Gruppen von ca. 25 Personen sind sie in der Regel vier ganze Arbeitstage lang tätig. Dafür erhalten sie eine Aufwandsentschädigung. Viele Hilfestellungen ermöglichen es, von der Arbeit in Betrieb und Familie freigestellt zu werden. Es handelt sich um sachorientierte Arbeit.
In der Regel arbeiten mindestens vier Gruppen, also 100 Bürgerinnen und Bürger, am gleichen Thema. Es können auch viel mehr Gruppen sein, denn sie gehen alle nach dem gleichen Arbeitsprogramm vor.
• Die Bürgergutachter werden von Experten zu allen wichtigen Aspekten des Themas informiert. Bei strittigen Fragen referieren Fachleute mit verschiedenen Ansichten (kontroverse Information).
• Die meiste Arbeit geschieht in Kleingruppen zu etwa 5 Teilnehmern. Diese werden etwa alle eineinhalb Stunden neu zusammengesetzt. Sie arbeiten frei und ohne Überwachung oder Moderation.
• Das ganze Verfahren wird von einem unabhängigen Durchführungsträger vorbereitet, organisiert, durchgeführt und dokumentiert. Er stellt auch das Arbeitsprogramm zusammen, das für alle Arbeitsgruppen gleich ist, und stellt je zwei Prozessbegleiter für jede Arbeitsgruppe. Diese organisieren einen arbeitsförderlichen, inhaltlich neutralen Rahmen für die Arbeit der Bürgergutachter.
• Die Empfehlungen der Bürger werden zusammengefasst, verdichtet, nochmals von Vertretern der Bürger geprüft und dann als Bürgergutachten veröffentlicht. Erst wenn das Bürgergutachten im Druck ist, erhält es der Auftraggeber, der also keinen Einfluss auf die Inhalte hat, wenn das Verfahren einmal begonnen hat.
Was aus den Ergebnissen wird, entscheidet der Auftraggeber. "
Nutzer4413164 | Fri Sep 25 16:21:39 CEST 2020 - Fri Sep 25 16:21:39 CEST 2020
Die detaillierten Fragestellungen werden von der durchführenden Organisation erarbeitet, nachdem diese sich an einem runden Tisch mit allen Aspekten des Themas vertraut gemacht hat. Das kann ich hier nicht leisten. Ich habe ihnen die einzelnen Fragestellungen aus dem Bürgergutachten zur Kommunal und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz herausgesucht (ein in Ihrem Sinne "trockenes" Thema), und einen Auszug der Verfahrensbewertung, die keine Überforderung der BürgerInnen zeigt. (Aus: https://www.nexusinstitut.de/planungszellen-in-rheinland-pfalz/, Seiten 35/36 und 55)
Arbeitseinheit 1: Einführung
Welche Erfahrungen haben Sie mit Kommunen und Verwaltung gemacht?
Arbeitseinheit 2: Warum eine Kommunal- und Verwaltungsreform jetzt?
Was für neue Aufgaben bekommen Verwaltung und Kommunen in einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft? Welche Aufgaben können eventuell wegfallen?
Arbeitseinheit 3: Aufgaben von Kommunen und öffentlicher Verwaltung
Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Aufgaben, die von den Kommunen und der Verwaltung zukünftig erbracht werden müssen?
Arbeitseinheit 4: Aufgabenverlagerung und Zuständigkeitsverteilung
Worin liegen die Chancen und Risiken einer kommunalen Erledigung von Aufgaben?
Arbeitseinheit 5: Darstellung der gegenwärtigen Gebietsstruktur
Welche Vorteile haben kleinteilige Strukturen? Welche Vorteile haben größere Strukturen?
Arbeitseinheit 6: Gewachsene Strukturen: Bewahrenswertes und neue Anforderungen
Was sollte unbedingt bewahrt werden? Welche neuen Anforderungen müssen unbedingt berücksichtigt werden?
Arbeitseinheit 7: Neue Strukturen und/oder interkommunale Zusammenarbeit
Was spricht für neue Strukturen? Was spricht für interkommunale Zusammenarbeit?
Arbeitseinheit 8: Anreize für neue Strukturen
Welche Anreize finden Sie besonders wirkungsvoll?
Arbeitseinheit 9: Was heißt Bürgernähe heute?
Welche Ansprüche an Bürgernähe haben Sie?
Arbeitseinheit 10: Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement
Wie möchten Sie als Bürgerinnen und Bürger in Zukunft an der Kommunalpolitik beteiligt werden? Wo sehen Sie für sich und andere mögliche Felder bürgerschaftlichen Engagements?
Arbeitseinheit 11: Kooperationen und Partnerschaften für die kommunale Daseinsvorsorge
Welche Aufgaben könnten in Zukunft durch neue Partnerschaften erfüllt werden? Wer soll entscheiden, wenn Kommune, bürgerschaftliche Gruppen und Wirtschaft Aufgaben zusammen erledigen?
Arbeitseinheit 12: Politikerhearing
Arbeitseinheiten 13/14: Bündelung der Empfehlungen zu einem Gesamtkonzept
Arbeitseinheit 15: Offene Themen
Arbeitseinheit 16: Verfahrensbewertung, Ausblick und Verabschiedung
Verfahrensbewertung( Seite55)
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden am Ende der viertägigen Ver-
anstaltung nach ihren Eindrücken hinsichtlich der Planungszellen befragt.
Dabei bewerteten von 137 Personen (7 Personen haben sich im Rahmen der
Verfahrensbewertung nicht geäußert) fast zwei Drittel die Veranstaltung als
„sehr gut“ (83) und ein Drittel (47) mit „gut“. Nur 6 Personen empfanden die
vergangenen Tage lediglich als „befriedigend“ und nur eine Person vergab
die Note „ausreichend“.
Wie würden Sie insgesamt den Ablauf der vergangenen vier Tage bewerten?
(Graphik)
Sehr gut: 83 TeilnehmerInnen
Gut: 47 TeilnehmerInnen
Befriedigend: 6 TeilnehmerInnen
Ausreichend: 1 TeilnehmerInnen
Zum Abschluss auch eine Frage an Sie: Welches Vorgehen würden Sie bei einer Frage wie der Klimakrise vorschlagen, bei der die bisherige Art des Herangehens über mehr als 40 Jahre keine ausreichende Antwort gefunden hat ? Und wir jetzt immer dringender ganz viele detaillierte Entscheidungen brauchen wie es weitergehen soll !
Nutzer3294430 | Wed Sep 23 12:55:54 CEST 2020 - Wed Sep 23 12:55:54 CEST 2020
Zu: Nutzer4413164 (23.09., 11:07Uhr, Version 11:11 Uhr)
Sie beschreiben den bereits bekannten allgemeinen Ablauf eines "Bürgergutachtens". Gut, soweit die Methode. Bitte ergänzen Sie die Inhalte bzw. konkreten Fragestellungen zu den genannten Gesetzesentwürfen, mit denen sich die 200 zufällig ausgewählten Personen ganze vier Tage motiviert auseinandersetzen sollen.
Also: hier schlagen Sie einen thematischen Einstieg bei den absoluten Grundfragen vor. Kann man machen. Kann aber auch für die Teilnehmenden ermüdend sein. Dann allerdings sehe ich einen Fehler in Ihrer Argumentation, denn die Teilnehmenden bilden eben keinen Querschnitt der Bevölkerung sondern die Gruppenzusammensetzung ist ein Zufallsergebnis, aus Auslosung und wer dann tatsächlich Zeit und Lust hat bzw. wer dann tatsächlich auch teilnimmt.
Aber auch hier meine interessierte Frage: mit welchen konkreten Fragestellungen zum Thema sollen sich hier 200 Menschen vier ganze Tage auseinandersetzen und zwar so, dass am Ende ein Ergebnis erreicht wird, das eben mehr ist als a) eine gute Zeit gehabt zu haben und b) tatsächlich mehr ist als eine "so gut es geht" gewertete Auflistung von allgemeinen Phrasen bzw. Aussagen? Denn mehr erkenne ich nicht in den Ergebnisdokumentationen zu Bürgergutachten, welche im Web veröffentlicht sind.
Also die Antwort ist zu einfach, zu allgemein. Und nimmt auch nur auf eines der zehn Beispiele Bezug.
Gemäß Petition soll die Teilnahme an einem Bürgergutachten bereits einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft haben. Denn: wie Sie ja bereits richtig stellten, besteht für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag keinerlei Verpflichtung, sich mit den üblicherweise sehr allgemein gehaltenen Empfehlungen des Bürgergutachtens auseinanderzusetzen, geschweige denn diese bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.
Aha. Auch diese Antwort ist recht allgemein gehalten. "Aussagen der Bevölkerung" können die Abgeordneten des Deutschen Bundestags bereits locker aus der Tagespresse, den eingesandten Petitionen, der Arbeit der Fachgremien ihrer jeweiligen Partei, den Gesprächen in den jeweiligen Wahlkreisen, den Expertenbeiträgen und beauftragten Studien sowie nicht zuletzt der Praxisarbeit in den zuständigen Ministerien erfahren. Dafür braucht es nun wirklich nicht den millionenschweren wie zeitaufwändigen Aufwand eines "Bürgergutachtens" - wenn Ergebnis der Veranstaltung mehr sein soll als "Show".
Schönes Beispiel, dass die Leistung der Moderation in keinem unmittelbaren Wirkungszusammenhang steht mit der Komplexität des zu behandelnden Themas wie der fachlichen Relevanz des erreichten Ergebnisses. Ganz konkret bitte: welche Fragestellungen zu den zehn Gesetzesentwürfen schlagen Sie vor, die eine fachliche Überforderung der Teilnehmenden vermeiden und trotzdem zu Ergebnissen führen, welche der Arbeit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag dienlich sind?
Wie viele Lebensjahre Steuerrecht oder aber Auseinandersetzung mit den Themen der genannten zehn Gesetzesentwürfe sind in diesen achttausend Jahren vorhanden?
Wie viele der 200 Teilnehmenden werden tatsächlich Angst vor Steuerprüfungen haben, da das persönliche Einkommen oberhalb von 500.000 Euro liegt? Oder sich jemals in ihrem Leben ernsthaft mit dem Wasserhaushaltsgesetz oder Fragen der Verunglimpfung der EU auseinandergesetzt haben?
Ich bin gespannt auf die Fortsetzung. Vielleicht können Sie dann zusätzlich auf die Frage eingehen, ob tatsächlich bei absolut jeder eingebrachten Gesetzesinitiative sinnvoll ist, die Beschlussvorlage so lange aufzuschieben, bis dass die dann vorgeschriebene Bürgergutachtenveranstaltung durchgeführt wurde?
Nutzer4413164 | Wed Sep 23 11:07:27 CEST 2020 - Wed Sep 23 11:07:27 CEST 2020
soviel für jetzt.....,
Nutzer3294430 | Tue Sep 22 21:24:10 CEST 2020 - Tue Sep 22 21:24:10 CEST 2020
Zu: Nutzer4413164 (22.09., 20:35 Uhr)
Schön. Soweit die Theorie. Diese Details sind bereits grundsätzlich in der Petitionsbegründung zu finden. Leider fehlt auch hier eine beispielhafte Kostenaufstellung für die Durchführung einer Bürgergutachtenveranstaltung auf Bundesebene.
Wie wäre es daher mit ein wenig Praxis? Wie würde der Ablauf einer Planungszelle, eines Bürgergutachtens zu Gesetzesverfahren des Deutschen Bundestags tatsächlich aussehen? (Forderung der Petition ist doch noch weiterhin, ein viertägiges Bürgergutachten zu jedem im Deutschen Bundestag behandelten Gesetz durchzuführen, gell?) Zur Erinnerung:
Nun, dann ein paar Beispiele für im Plenum des Deutschen Bundestags erörterte Gesetzesinitiativen der letzten Wochen. Wählen Sie drei der hier aufgelisteten Gesetzesinitiativen und beschreiben Sie bitte anschaulich-verständlich den Ablauf und die Inhalte bzw. Fragestellungen der Kleingruppen der jeweiligen Veranstaltung:
Bitte erläutern Sie, wie die Bürgergutachten zu den obigen Gesetzesentwürfen: