Text der Petition
Änderung des BBergG unter Verweis auf Art. 20a GG, den Weltklimavertrag 2015 und die WRRL
Änderungsziele sind:
Kein Vorrang der Rohstoffgewinnung vor Umweltschutz; Öffentlichkeitsbeteiligung u. Umweltprüfung bei Maßnahmen nach BBergG; Umfassende Beteiligungs- u. Klagerechte für Bergbaubetroffene u. Vereinigungen nach § 3 UmwRG; Verpflichtung der Bergbaubetreiber zu Sicherheitsleistungen für Ewigkeitskosten; Beweislast der Bergbaubetreibe im Bergschadens- u. Entschädigungsrecht.
Begründung
Das unzeitgemäße BBergG bedarf in Zeiten von Energiewende und Klimawandel – auch mit Blick auf Unionsrecht – einer umweltschutzrechtlichen Neuordnung. Zur Erhaltung und zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen ist ein umweltgerechter Umgang mit den endlichen Ressourcen der Bodenschätze dringend von Nöten. Die Forderung nach Gleichstellung des Umweltschutzes mit der Rohstoffgewinnung im BBergG soll dem Erhalt der Natur, der Reinhaltung von Luft und Wasser sowie der menschlichen Gesundheit dienen. Eine Abschaffung von Sonderprivilegien für Bergbaubetriebe und die Einhaltung von Umweltstandards und des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips, wie sie z.B. in der WRRL, im BimSchG ,im BnatSchG , im AtG und im WHG seit langem verankert sind, sind für den Umweltschutz zwingend erforderlich. Das bergrechtliche Regelungsregime wird diesen Anforderungen nicht annähernd gerecht. Die gravierenden Defizite des BBergG bzgl. des Schutzes der betroffenen Bevölkerung (z.B. Trinkwasserversorgung) und der Umwelt müssen behoben werden. Alle Bergbauentscheidungen bedürfen zwingend einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Eine umfassende und verfahrensrechtlich abgesicherte Beteiligung der Öffentlichkeit schon vor Erteilung bergbaulicher Gestattungen sichert den Umweltschutz und den Ausgleich von Konflikten zwischen Bergbaubetroffenen und Bergbaubetreibern. Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass vorgelagerte Bergbaugestattungen kein Präjudiz für folgende Betriebspläne darstellen. Unser wertvollster Bodenschatz, das Grundwasser, ist durch Erschließung und Förderung von Kohlenwasserstoffen höchsten Gefährdungen ausgesetzt. Entnahmemengen, die die Grundwasserneubildung übersteigen, führen zu Grundwasserabsenkungen und undichte Rohrleitungen zum Austritt von belastetem Lagerstättenwasser
(z.B. in Emlichheim). Im Rheingraben, der einen der größten Grundwasserleiter Europas beherbergt, sind sehr viele Rohstoffförderanlagen angesiedelt. Eine nur partielle Verunreinigung hat katastrophale Folgen für die Trinkwasserversorgung und für die Landwirtschaft. Ist eine Gefahr für das Grundwasser zu besorgen, müssen Bodeneingriffe verboten sein. Die Förderung von fossilen Rohstoffen birgt enorme Risiken für Umwelt und Bergbaubetroffene. Damit diese eine Möglichkeit haben, ihre Belange und Schäden mit Aussicht auf Erfolg in einem waffengleichen Verfahren geltend zu machen, sind ein umfassendes Klagerecht und eine gesetzliche Beweislastregelung im Bergschadens- und Entschädigungsrecht zu Gunsten der Bergbaubetroffenen aller Arten von Bergbau unumgänglich. Damit bergbaubedingte Schäden ohne Steuermittel reguliert werden können und die Renaturierung der Abbaugebiete gewährleistet ist, muss die Bergbaubehörde bereits in der Förderphase von den Bergbauunternehmen rechtlich verpflichtend Sicherheitsleistungen in ausreichend bemessener Höhe verlangen. Diese Rückstellungen müssen von der Bergbaubehörde ohne Einflussmöglichkeit von Bergbaubetrieben verwaltet werden.
Fossile CO2-Erzeuger müssen im Boden bleiben! Sie sind nämlich nicht nur "Rohstoff" oder "Energieträger" sondern vor allem "CO2-Erzeuger".
ulrics | 09.10.2020 - 17:03
Was soll co²?
ulrics | 09.10.2020 - 17:01
Was hat Kobalt2 mit Klima zu tun?
broodpann | 04.10.2020 - 10:07
vielen dank für deine aussagekräftige antwort. und eins möchte ich gleich vorneweg dazu sagen: das sind durchaus argumente, die ich so akzeptieren würde.
mein großes problem, was ich damit habe, ist jedoch die "einseitigkeit". es wird von der grünen seite immer alles als alternativlos dargestellt. jede medaille hat aber zwei seiten. auf der einen seite der fischer, auf der anderen der unternehmer in der automobilindustrie. einerseits die fahrradfahrer und andererseits so leute wie ich, die diese trödler auf der landstraße nur aufregen. und von links wird immer die moral vorangestellt. umwelt, ernährung, erziehung, asylpolitik, etc. aber immer nur die anderen. wasser predigen und wein saufen. das klassische "gutmenschentum" will alles und jeden retten und opfert dafür den frieden und die freiheit auf der menschlichen, persönlichen ebene.
wir werden diese welt nicht mehr retten, dafür ist es zu spät. wo willst du all die ressourcen einsparen und dabei das leben noch lebenswert lassen? es geht halt dem ende zu und wir sollten uns lieber mal gedanken über die ewigkeit machen.
ich weiß, meine ansichten sind etwas "strange". als gerechtigkeitsliebender mensch kann ich halt nicht ja und amen zu dieser propagierten spaltung der gesellschaft sagen.
bewahrung der schöpfung ist okay, doch wieder ein paradies auf erden zu schaffen funktioniert nun mal nicht.
es ist bekannt, dass links hier nicht gerne gesehen sind. doch vielleicht bist du schneller als der admin.
https://www.youtube.com/watch?v=M1ZpisSLMPE
liebe grüße in den norden,
albert
Nutzer3375830 | 03.10.2020 - 00:44
Hallo Brodpann, alle wissen, dass Co2 ein klimarelevantes Gas ist, dass in einem natürlichen Kreislauf ist und auch für Leben sorgt. Allerdings ist es dass, zu viel von dem CO2 in der Atmosphäre zu einer Veränderung des Klimas führt, was zu einer Veränderung des Wetters und der Natur auf unserer Erde führt. Solche Veränderungen hat es immer wieder gegeben und das hat zu verschiedenen drastischen Veränderungen auf der Erde geführt. Mit Umwälzungen auf der Erde. Das wir hier massiv verzichten und andere sich nicht an die Ziele halten,ist auch klar. Das die Chinesen das ausnutzen auch. Das Atomenergie an sich kein Co2 erzeugt auch. Das es eine Gefahr darstellt allerdings auch. Das die Rotorblätter der Windkraftanlagen Sondermüll sind auch. Aber ob wir hier egal ob es die öffentlich rechtlichen schreiben oder nicht: Fakt ist das sich das Klima auf der Erde verändert und das wir das erzeugen mit dem CO2 das wir zusätzlich in die Atmosphäre pumpen. Und dafür müssen wir doch Verantwortng übernehmen oder nicht? Und die Kohle ist da nicht das einzige Problem. Die Landwirtschaft mit den grossen Feldern führt zu einer vermehrten Erhitzung der Felder, und zu einer Austrocknung der Felder. Die Wälder fehlen, die die Umgebundg abkühlen. Im Wald kann es bis zu 10 grad kühler sein. Wir haben unsere ganze Wirtschaft mit Einkommen und Rente und Wohlstand auf Dinge gesetzt, die in der Masse wie wir sie benutzen auf der Erde etwas verändern und Sie ausbeuten. Die veränderten Klimabedingungen rauben jetzt schon Menschen ihre Lebensgrundlagen. Ob durch zu viel Regen,zu viel Hitze, oder den Meerespiegelanstieg. Die Bedingungen für die Landwirtschaft verändern sich. Die Ernten vertrocknen auch schon hier. Die Temeraturen in den Meeren verändern sich,weil durch das Abschmelzen der Eise mehr Süsswasser ins Meer gelangt. Und auch durch das vermehrte Co2 im Meer, erhitzt sich das Meer. Für Schleswig Holstein bedeutet das , dass sich das Klima verändert,weil es nicht mehr genug Abkühlung gibt in den Wintermonaten.Das verändert die Lebensgrundlager der Fischer und der Fische und Pflanzen selber. Wir können mit Atomenergie nicht voran gehen, weil wir dann wiederum von späteteren Generationen die Lebensgrundlagen bedrohen. Wir zerstören her gerade auf vielflltige Weise unsere Lebensgrundlagen. Bis dahin,dass es für uns als Mensch nicht mehr so funktioniert, wie es für uns gut ist. Aussagen von verschiedensten Organisationen bestätigen das. Die verschiedenen Naturschutzverbände und Ärzte bestätigen das alles. Der weltweite Klimarat und Meeresforschungsinstitute zum Beispiel in Bremerhaven warnen vor dem zu erwartenden Meerespiegelanstieg. Wir hier auf Fehmarn sind auch davon betroffen. Es ist ein grosses Problem,dass wir hier unseren ganzen Wohlstand und unsere Mobiltät auf etwas aufgebaut haben was dem Leben der Menschen auf der Erde Schaden zu fügt. Das müssen wir abbremsen. Auch mit Gesetzen,die an das aktuelle Wissen angepasst sind. Und es geht auch nicht darum einfach die Klimaziele zu erreichen egal wie und mit welchen Mitteln und dmait so etwas gefährliches wie die Atomenergie wieder ins Spiel zu bringen. Egal in welcher Form.
broodpann | 02.10.2020 - 03:49
das hier hatte ich grad noch über windräder gefunden.
"Vor knapp zwei Jahren waren in Mecklenburg-Vorpommern 833 Windräder in Betrieb. Diese fallen bis 2025 aus der Förderung für Erneuerbare Energien. Nach Angaben des Energieministeriums müssen etwa 40 Prozent dieser Alt-Anlagen abgerissen werden. Durch die Verschrottung dieser Windräder könnte in Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren tonnenweise Sondermüll anfallen. Besonders Rotorblätter aus Glasfaser-Verbundstoffen sind schwer wiederzuverwerten. Das hat eine bundesweite Umfrage der "Fachagentur für Windenergie an Land" ergeben."
quelle in diesem fall: ndr.de
wie gut, dass du ja keinen strom verbrauchst. sonst müsstest du dir da auch noch gedanken drüber machen, wie man sich das schönreden könnte.
broodpann | 02.10.2020 - 03:23
ich glaub ich bin hier im falschen film. "abwehr einer klimakatastrophe" ??? zu viel öffentlich-rechtliche geschaut?
nur um es mal klarzustellen: "co² ist leben"
wie gut, dass du die kernenergie nicht aufgezählt hast. durch diese könnten wir die klimaziele erreichen.
und du läufst bitte weiterhin barfuß und nackt durch die gegend, verzichtest auf das atmen und essen und reduzierst damit deinen co²-footprint, damit ihn die chinesen dann setzen können.
glück auf.