Text der Petition
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) weltweit einführen
Die Bundesregierung setze sich mit der EU für ein weltweites BGE ein. Kurzfristig soll die entwicklungspolitische Zusammenarbeit wo immer möglich und sinnvoll aus bedingungslosen Geldzahlungen an die einzelnen Menschen bestehen.
In der Corona-Krise braucht es eine besondere Hilfe für vom Lockdown betroffene Länder. Für deren Einwohner soll Deutschland als reiche Industrienation existenzsichernde Geldzahlungen organisieren.
Begründung
Ein weltweites Bedingungsloses Grundeinkommen ist nötig, um allen Menschen ein Leben in Würde und frei von Existenzangst zu ermöglichen. Seine Einführung ist außerdem zum Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) unerlässlich.
Von der aktuellen Corona-Krise sind viele Länder des globalen Südens besonders hart betroffen. Für viele Menschen dort bedeuten pandemiebedingte Arbeitsverbote unmittelbar Hunger und Existenzbedrohung, da keine Rücklagen vorhanden sind und die jeweiligen Staaten keine funktionierenden Systeme der sozialen Sicherung aufgebaut haben. Deutschland muss hier, wenn möglich im Verbund mit Europa, vorangehen und Leben retten.
In der Corona-Krise wird besonders deutlich, wie wichtig internationale Solidarität ist.
"Lockdown", wir erinnern uns, bedeutet u.a. Grenzschließungen, auch für den Warenverkehr. Menschen in armen Ländern des globalen Südens sind Existenzängsten ausgesetzt, weil nicht genügend Nahrungsmittel, medizinische Güter, Hygieneartikel und sonstige Waren mehr zu den Märkten gelangen. Auch sind viele von den Arbeitsmärkten abgeschnitten. Die Verfügbarkeit von einfach nur "mehr Geld", breit in der Bevölkerung gestreut, wie diese Petition als Allheilmittel vorschlägt, ändert an der Situation nur insofern etwas, als dass die Inflation in den betroffenen Ländern angeheizt wird, wenn nämlich auf der einen Seite die Menge des verfügbaren Geldes steigt, dieser Geldmenge aber kein Warenangebot gegenüber steht. Ergo: bereits bestehende Probleme würden durch ein weltweites "BGE" nur verschärft, anstatt gelöst. "Geld kann man nicht essen", ein als bekannt vorauszusetzendes Prinzip. Viel wichtiger sind auch jetzt: Gewährleisten von Bildung, Finanzierung von Lehrern, Gesundheitspersonal, Schulen, Krankenstationen, Sicherstellen von Warenkreisläufen und Wertschöpfungsketten, Abbau von Korruption durch bessere Regierungsführung, Förderung von Frauen.
Ach ja, wie lautet denn die Meinung der Menschen im globalen Süden zu der Anregung der Petition? Will sich dort tatsächlich eine Mehrheit durch die ehemaligen Kolonialherren alimentieren lassen? "BGE" funktioniert ja noch nicht einmal in der wohlhabenden deutschen Gesellschaft, wie das Experiment in Berlin aktuell zeigt. 700 Mio. Euro Kosten um wie viele Menschen in ein Dauerarbeitsverhältnis zu bringen?