Text der Petition
Mit der Petition wird eine Einführung/Umwandlung der Umweltprämie für den Verzicht auf Autos mit Verbrennungsmotor zur Förderung klimafreundlicher Mobilität insgesamt (ÖPNV, Bahn-Card, Car-Sharing; E-Bike; E-Roller) gefordert.
Begründung
Seit Juni 2020 wird für den Kauf eines Elektroautos eine Prämie von € 6.000 gewährt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass das E-Auto ein Auto mit Verbrennungsmotor ersetzt.
Die beantragte Prämie soll den Verzicht (d. h. die Abmeldung oder NIchtanmeldung) eines Autos mit Verbrennungsmotors fördern und die Verwendung der € 6.000 Innovationsprämie nicht an den Kauf eines Autos mit Elektroantrieb binden, sondern zur Förderung klimafreundlicher (grüner Mobilität) insgesamt beitragen. Die Prämie steht also auch zur Verfügung für Abos im ÖPNV, BahnCard, Car-Sharing Angeboten, für die Anschaffung eines E-Bikes, E-Rollers usw. (vgl. Startgeld Grüne Mobilität des VCD Deutschland).
Die Gemeinde Denzlingen, BW, hat in vorbildlicher Weise eine entsprechende Prämie in Höhe von € 500 eingeführt (Klimaschutzförderprogramm Denzlingen 29.07.2020).
ich möchte hier in Kürze eine Zusammenfassung der Intention und der konkreten Ausgestaltung der Petition zur erweiterten Innovationsprämie ("Startgeld Grüne Mobilität") aufgrund der bisherigen Anfragen und Kommentare geben. Dies dient der Übersichtlichkeit und soll die Meinungsbildung zur Unterstützung der Petiton erleichtern.
Zum besseren Verständnis der Petition:
Die hier beantragte erweiterte Innovationsprämie basiert auf dem Modell eines Klimaschutzförderprogramms der Gemeinde Denzlingen und dem Vorschlag des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) für ein Startgeld grüne Mobilität.
Über das Programm der Gemeinde Denzlingen heißt es: "Die südbadische Gemeinde Denzlingen zahlt Bürgern, die auf ein Auto oder ein Motorrad mit Verbrennungsmotor verzichten, eine Abwrackprämie in Höhe von 500 Euro. Damit will die Gemeinde mit knapp 14 000 Einwohnern im Landkreis Emmendingen dem Klimaschutz dienen und die Bürger zum Umstieg auf Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb ermutigen. Der innerörtliche Start-Ziel-Verkehr soll verringert werden. Die Prämie wird nicht bar ausgezahlt, die Bürger bekommen entweder einen Gutschein für eine Nahverkehrsjahreskarte oder einen Zuschuss zum Kauf eines E-Bikes überwiesen. Allerdings muss sich der Bürger, der die Prämie in Anspruch nimmt, dazu verpflichten, in den nächsten 36 Monaten kein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor zuzulassen. Und er muss sein E-Bike mit klimafreundlichem Ökostrom betreiben." (Quelle: https://zeitung.faz.net/faz/deutschland-und-die-welt/2020-09-09/016816e8fe5f76e207e989afd5e1b814/?popup=user.lf)
Eine Begründung für eine erweiterte Innovationsprämie findet sich hier: "Startgeld grüne Mobilität statt Autokaufprämie - ...
Der VCD schlägt ein »Startgeld grüne Mobilität« vor, das für sämtliche Formen nachhaltiger Mobilität verwendet werden kann. Dies kann der Kauf einer BahnCard, eines ÖPNV-Abos, eines (E-)Fahrrads oder Lastenrads, von Car- und Bikesharing-Leistungen oder auch ein Zuschuss zur Anschaffung eines E-Autos sein. Von dieser Prämie würden alle Bürger*innen profitieren, besonders diejenigen mit geringerem Einkommen." (Quelle: https://www.vcd.org/themen/verkehrspolitik/nach-corona-neustart-in-die-gruene-mobilitaet/)