Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2018 zu den nachteiligen Auswirkungen des US-Gesetzes über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten (FATCA) auf EU-Bürger und insbesondere "zufällige Amerikaner" aufzugreifen und in deutsches Recht umzusetzen.
Begründung
Banken in Deutschland diskriminieren nachwievor deutsche Staatsbürger mit Geburtsort in den USA. Konten werden geschlossen, aufwändige Nachweise verlangt. Zudem werden entgegen der DSGVO persönliche, schützenswerte Daten von deutschen Staatsbürgern an die USA weitergegeben. Angesichts der Urteile zu Privacy Shield und der NSA-Spionage sowie schon der vor der Unterzeichnung des FACTA-IGA mit den USA angemeldeten Zweifeln der Rechtmäßigkeit muss nun der Bundestag eingreifen. Die bestehenden FATCA-bezogenen (Umsetzungs-)Gesetze sind zu ändern, die Auswirkungen auf deutsche Staatsbürger abzumildern und endlich die Grundrechte bzw. Menschenrechte zu stärken.
Siehe https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2018-0316_DE.html
"Das Europäische Parlament ...
1. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundrechte sämtlicher Bürger und insbesondere von „zufälligen Amerikanern“ und hier in erster Linie das Recht auf Privat- und Familienleben, das Recht auf Privatsphäre und der Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention gewahrt werden;
2. fordert die Mitgliedstaaten auf, für die uneingeschränkte und korrekte Umsetzung der Richtlinie über Zahlungskonten – insbesondere der Artikel 15 und 16 – zu sorgen und allen EU-Bürgern unabhängig von der Staatsangehörigkeit das Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu gewährleisten;
...."
Bislang sehe ich diese Aufforderungen nicht erfüllt.