Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen, einen bundesweiten Bürger*innenrat zur Klimapolitik einzuberufen. Dieser soll repräsentativ und unabhängig sein und über folgende Frage beraten: Welche Maßnahmen soll Deutschland bis 2035 unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit ergreifen, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten? Der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürger*innenrats in seiner Gesetzgebung zu berücksichtigen.
Begründung
Ein Bürger*innenrat bringt Menschen mit ganz verschiedenen Lebenserfahrungen und Sichtweisen zusammen, gibt ihnen die Möglichkeit sich umfassend zu informieren und gemeinsam Lösungsvorschläge für die Politik zu erarbeiten. Bürger*innenräte können unsere Demokratie stärken und zugleich eine faktenbasierte und faire Klimapolitik auf den Weg bringen, die von der Breite der Bevölkerung mitgetragen wird.
Wie funktioniert ein Bürger*innenrat?
Eine Gruppe von ca. 100-150 zufällig ausgewählten Menschen, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln, trifft sich über mehrere Wochenenden, um zu einem bestimmten Thema Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Sie werden von anerkannten und unabhängigen Expert*innen beraten und diskutieren mit Hilfe von Moderator*innen gemeinsam die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungsansätze. Ein Bürger*innenrat arbeitet transparent und unabhängig.
Warum ein Bürger*innenrat zur Klimapolitik?
Über Jahre ist es der Bundesregierung nicht gelungen, der Umwelt- und Klimakrise angemessen zu begegnen. Das 2019 verabschiedete Klimapaket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dennoch führt es nicht zu den großen gesellschaftlichen Veränderungen, die aus Sicht der Wissenschaft notwendig sind, um die verbindlichen Pariser Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Hier kommt der Bürger*innenrat ins Spiel: Er kann helfen, eine sozial gerechte Antwort auf die Klimakrise zu finden, die den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung trägt und gleichzeitig die Bürger*innen aktiv an der Lösungsfindung beteiligt.
Beim Klimaschutz treffen brennende ökologische Fragen auf wirtschaftliche Interessen und soziale Konflikte. Für viele Menschen sind gesellschaftliche Veränderungen mit Bedenken verbunden, z. B. in Bezug auf ihren Arbeitsplatz oder ihren Lebensstil. Politiker*innen gehen daher ein Risiko ein, wenn sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik einsetzen: Während sich die negativen Auswirkungen der globalen Erwärmung erst in den kommenden Jahrzehnten gänzlich zeigen werden, steht die nächste Wahl in wenigen Jahren an. Volksvertreter*innen, die jetzt ambitionierte Maßnahmen im Interesse junger und zukünftiger Generationen umsetzen möchten, ziehen leicht den Unmut vieler Wähler*innen auf sich. Ein Bürger*innenrat kann der Politik ein Mandat für zukunftsweisende Maßnahmen geben.
Ein Bürger*innenrat als Chance
Neben der globalen Erderwärmung sorgen in Deutschland wachsende soziale Ungleichheit sowie sinkendes Vertrauen in die demokratischen Institutionen für Besorgnis. Klimapolitik kann und sollte daher Anlass sein zu überlegen, was uns als Gesellschaft wichtig ist und welche Visionen wir für unsere gemeinsame Zukunft haben. Lassen Sie uns die Klimakrise als Chance nutzen, um eine andere, eine gerechtere Zukunft zu gestalten. Mit einem Bürger*innenrat zur Klimapolitik. Und politischen Entscheidungsträger*innen, die sich verpflichten, die Handlungsempfehlungen der Bürger*innen ernst zu nehmen.
Es ist ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wenn sich der Gesetzgeber dazu verpflichten soll, "Vorschläge der Bürgerräte bei seiner Gesetzgebung zu berücksichtigen". Wer eine solche Forderung unterschreibt, will unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und letzlich auch unser Parlament beseitigen.Eine Repräsentation der Bürger im Gesetzgebungsverfahren ist bereits durch die freien und gleichen Wahlen weitaus besser gewährleistet, als durch ein zufälliges Losverfahren völlig unbekannter Personen.
Ich lehne die Petition (nicht nur) daher ab.
Cap Aurora | 17.12.2020 - 17:43
Da habe ich den Nagel wohl auf den Kopf getroffen! Der Meistro scheint von der selben Gilde die alles auf die Politik und Presse schieben. Erzählt aber im Vorfeld von Kommunismus und Verfassung aushöhlen. Oh Unglücklicher, was denkt er wohl wozu wir diese Petition starten? Weil sich seit meiner Zeit als Pfleger im Waldkrankenhaus in Berlin 1977 im Krankenpflegebereich soviel zum Positiven geändert hat? Weil wir seit über 40 Jahren so eine tolle Klimapolitik betreiben? Weil die deutschen Automobilhersteller nicht zufälligerweise 10 Jahre Entwicklung verschlafen haben? Weil wir seit ca. 15 Jahren Wirtschafts-Kooperationen z.B. auch durch Organisationen wie der Fraunhofer-Gesellschaft mit dem "KOMMUNISTISCHEN" China haben damit wir technologisch nicht abgehängt werden? RICHTIG GERATEN! Genau deswegen brauchen wir Bürger, die nicht nur alle paar Jahre ein Kreuz auf einem Zettel machen. Sondern Bürgerräte die mitmachen, mitdenken, sich für mehr Transparenz einsetzen, die den etablierten Parteien auch mal auf die Füsse treten wenns sein muss. Deshalb die Devise: SCHLUSS MIT LUSTIG - DAS KLIMA WARTET NICHT AUF UNS!!! Und der Sozialstaat läßt sich auch nur mit einer kraftvollen Wirtschaft bezahlen. Es gibt wahrscheinlich tausende ambitionierte Bürger die vielleicht entscheidende Impulse geben können. Diese hatte bestimmt auch die UDSSR und ihre Satellitenstaaten wie die DDR. Jeder kann nachlesen, was aus diesen Staaten geworden ist, die ihre Bürger nicht beteiligt haben. Zuletzt noch Covid19 - wir brauchen hier gar nicht herum diskutieren, es gibt doch Fakten nach 10 Monaten dieser Seuche - 2 Inseln mit gemeinsamer Herkunft. Grossbritannien und Neuseeland. Frage: welche wollen wir uns als Vorbild nehmen? Erzählen sie jetzt bloss nicht, wir sind ja keine Insel! FROHES SCHAFFEN NOCH WEITERHIN!
Nutzer2404960 | 17.12.2020 - 15:05
Zu Cap Aurora:
Nicht den Querdenkern haben wir den harten Lockdown zu verdanken, sondern der Politik! Statt sich nur auf das zu verlassen, was die sog. "Qualitätspresse" und ARD und ZDF lückenhaft vorbeten, schlage ich vor, dass Sie mal selbst die jedem frei zugänglichen kompletten Fakten recherchieren, ob beim RKI, beim statistischen Bundesamt oder beim DIVI-Intensivbettenregister und diese im Zusammenhang betrachten. Dann würden Sie nämlich erkennen, dass der harte Lockdown absolut nicht evidenzbasiert ist. Selbst die WHO rät mittlerweile davon ab. Längst sind die Kollateralschäden durch die Maßnahmen weltweit viel höher als die Schäden durch das Virus. Wenn die Politik wirklich unser aller Wohl im Blick hätte, vor allem das der sog. "vulnerablen" Bevölkerung, dann hätte sie schon Jahre zuvor andere Maßnahmen ergreifen müssen, als da z. B. wären: viel mehr Pfleger und Pflegerinnen, die ordentlich ausgestattet werden und auch angemessen bezahlt werden, gesünderes Essen in den Kranken- und Altersheimen, usw. Haben Sie z. B. schon mal gesehen, welche Qualität das Essen dort hat? Auf gut deutsch gesagt ist es billigster Fraß, und das obwohl die Krankenhaussätze und die Pflegekosten mehr als hoch sind. Darüber hinaus vermisse ich Maßnahmen und Vorschläge zur Stärkung des Immunsystems, die über gesundes Essen hinausgehen. Bekannt ist z. B., dass fast alle hochbetagten Menschen einen viel zu niedrigen Vitamin-D-Spiegel haben; denn sie kommen ja kaum noch raus in die Sonne. Und sie haben zusätzlich viele andere Nährstoffdefizite. Wenn die Politik es wirklich ernst meinen würde, dann wäre unter anderem hier ein großes Betätigungsfeld.
Meandthechaos | 17.12.2020 - 14:42
Freiheitlich-demokratische-Grundordnung...hmmm? Ist es denn so freiheitlich-demokratisch, das Lobbyverbände freien Zugang zu unseren Parlamenten haben, ja sogar eigene Gesetzesentwürfe(über Abgeordnete) einbringen können? Ist es denn so freiheitlich-demokratisch das ein jeder Abgeordneter nicht nach freien Willen abstimmen kann, sondern defacto an den Fraktionszwang gebunden ist? Eine Demokratie die die AFD aushalten soll und muss, eine Demokratie die Querdenker-Demos gewähren lässt und aushält, hält mit Sicherheit mehr Bürgerbeteiligung aus. Schauen Sie in die Schweiz, dort kann der Bürger zu allem seine Stimme abgeben. Mir kommt die Schweiz jetzt nicht als erstes in den Sinn beim Thema Kommunismus.
Leider ist es so das wir schon viel zulange den Klimaschutz vor uns herschieben. Seit Jahren passiert mit dem bestehenden System viel, viel zu wenig. Daher muss man das System ändern. Bürgerräte können hier eine Lösung sein.
Beste Grüße
Nutzer2404960 | 17.12.2020 - 14:11
seit vielen Jahren muss ich aber feststellen, dass unsere "freiheitlich-demokratische Grundordnung" immer stärker zu einer reinen Fassade verkommt und das Parlament seiner Aufgabe nur noch unzulänglich nachkommt. Was hat z. B. der Fraktionszwang mit Demokratie zu tun? Ich dachte immer, Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet? Stattdessen anscheinend oft nur ihrer Fraktion!? Und was das Thema der Petition angeht: Seit Jahren steht fest, dass es so mit dem Ressourcenverbrauch und der klimaschädlichen Wirtschaftsweise nicht weitergehen kann. Was wurde seither verbessert? So gut wie nichts! Außerdem weiß heute schon fast jedes Kind, dass Lobbyverbände unverhältnismäßig viel Einfluss auf Parlamentarier haben, jedenfalls deutlich mehr als wir Bürger; ebenso, dass ganze Gesetze und Vorschriften von Industrieverbänden vorformuliert und fast so übernommen werden. Wie sich das dann auswirkt, haben wir gerade am eigenen Leib beim Dieselskandal erfahren dürfen. Auch bei vielen anderen Regelungen ist die Handschrift großer Lobbyverbände sehr gut zu erkennen, z. B. bei den Lärmvorschriften; auch hier haben wir einschlägige Erfahrungen.
Und ganz aktuell: wo ist das Parlament im Zusammenhang mit der "Corona-Krise"? Wo ist da eine Opposition zu erkennen, die man ernst nehmen kann? Alle Fakten (RKI, statistisches Bundesamt, DIVI, umstrittene Tests) sprechen gegen die massive Einschränkung unserer sog. "freiheitlich-demokratischen Grundordnung", die mit faktischen Berufsverboten und Existenzvernichtungen und einer riesigen Verschuldung einhergehen; wer von den Parlamentariern setzt sich mit diesen Fakten mal richtig auseinander und wo werden sie im Parlament mal ernsthaft diskutiert?? Ich habe davon bislang nicht viel gesehen! Wir brauchen daher noch viel mehr Bürgerräte als nur zum Klima!
Cap Aurora | 17.12.2020 - 13:47
Nur die ewig gestrigen werden nichts bewirken. Die Herausforderungen des 21. jahrhunderts sind wesentlich komplexer und erfordern neue Denkansätze. Der Slogan "Es ist ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" wird auch gerne von den sogenannten "Querdenkern" genutzt, die ja mit Sicherheit etwas mit "quer" zu tun haben, aber nichts mit "denken"! Und wer es noch nicht begriffen hat, sollte mal knallhart überlegen, wem wir den harten Lockdown zu Weihnachten verdanken. Unser DANK gilt also der tollen "Solidargemeinschaft", die keine Maske tragen und Abstand einhalten will und sich dabei auf "unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" bezieht.
Nutzer3294430 | 17.12.2020 - 12:21
Zu: "rombert" (17.12., 11:26 Uhr, Version 11:29 Uhr)
Schade, dass Sie diese Fragen nicht beantworten, sondern nur mit den hier bereits sattsam präsentierten Phrasen und Versprechungen aufwarten.Schön, und weiter?
Tja, da plappern Sie offenbar eine Menge an Vorurteilen und Verschwörungstheorien weiter. Das Essen im Restaurant wie die Speisen in der Kneipe im Sockelgeschoss sind übrigens auch für Mitglieder nicht kostenlos. Wie sonst sollte die ganze Sache finanziert werden? Oder vermuten auch Sie fröhlich-frei in Richtung "Korruption"?
Mit Ihrem Verweis vermuten Sie also, dass die 150 Bürgerratsmitglieder, wenn diese quer über die Republik verteilt in Kleingruppen unter Anleitung diskutieren, mehr "Schwarmintelligenz" entwickeln, als 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag, die ganzen Stäbe an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Expertise von beratender Wissenschaft einmal nicht mit gerechnet. Schon spannend, so eine Argumentation, wenn in anderen Beiträgen kritisiert wird, dass in den Fraktionen des Bundestags die Quote der Akademiker zu hoch sei, eben nicht repräsentativ mit dem Durchschnitt der Bevölkerung.
Das passiert in den demokratisch konstituierten wie gewählten Parlamenten grundsätzlich genauso. Nehmen Sie allein die Option dieses Petitionsforums.
Aha. Noch mehr Verschwörungstheorien.
[/quote]So lautet die offizielle Parole. Letzteres liest sich aber in zahlreichen anderen Beiträgen der Berüfwortenden hier ganz anders.
rombert | 17.12.2020 - 11:26
"Wer ist "wir"? Und wie kann ein Bürgerrat das von Ihnen Erhoffte leisten?"
ganz einfach, Der Bürgerrat besteht aus vielen engagierten, freiwilligen, unbezahlten Menschen. Lobbyisten haben eine unverhältnismäßige Macht, allein schon durch den Tunnel vom Bundestag zum Haus der Parlamentarischen Gesellschaft, an dem Abgeordnete für nur 300€ Jahresbeitrag jeden Tag fürstlich kostenlos Essen gehen können, um dort mit den Leckereien die Weisheiten der allein zugangsberechtigten Lobbyisten aufzunehmen. Die dafür ein Vielfaches bezahlen, um dort Einfluss nehmen zu dürfen.
Selbst wenn man befürchten muss, dass (und das passiert ja auch wirklich manchmal) die eine oder andere Bürgerinititative von Industriellen "gekapert" ("unterstützt") wird, so haben sie doch ein wesentlich größeres kreatives Potenzial (Schwarmintelligenz), das uns allen nützt, wenn viele persönliche, berufliche, und eben auch (aber nur "auch") unternehmensgesteuerte Erfahrungen, Interessen, Wünsche in diesen Bürgerräten zusammenfließen. Auch das Austarieren wird dann nämlich zu einem transparenten Prozess, und auch der Journalismus wird wieder gestärkt, weil es nämlich etwas zu reflektieren gibt und nicht mehr so viele Geheimverträge, die man immer nur "hinterher leaken" und beweinen kann, wenn sie schon längst be/geschlossen sind usw.
Natürlich SIND Bürgerräte Demokratie, und keiner hat hier davon gesprochen, dass sie über dem Parlament stehen sollen.
Sarkastischer Satiriker | 16.12.2020 - 18:47
Quatsch mit Soße les den Antrag doch mal durch da geht es um die Mitbestimmung der Bürger und nicht darum die Demokratie abschaffen zu wollen
Mitbestimmungsbefürworter | 16.12.2020 - 13:24
Sehr geehrter Zahlender Esel,
Sie haben wohl in Geschichte nicht besonders gut aufgepasst. Hier geht es um Mitbestimmung!
Wer von Mitbestimmung im real existierendem Sozialismus (oder im Sozialem Totalitarismus - wie in der alten Sowietuniun und im heutigen China) redet, verspottet alle die in diesen Systemen gelebt haben und noch leben.
Mitbestimmung ist eher der Weg zur mehr Demokratie und nicht umgekehrt!
MfG
gufti | 16.12.2020 - 12:41
"(...) um den Wesenskern unserer Verfassung auszuhöhlen und durch Elemente einer Sowjetrepublik zu ersetzen.
Es ist ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wenn sich der Gesetzgeber dazu verpflichten soll, "Vorschläge der Bürgerräte bei seiner Gesetzgebung zu berücksichtigen". Wer eine solche Forderung unterschreibt, will unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und letzlich auch unser Parlament beseitigen."
Das ist doch aber gerade eben im Rahmen "unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung" durch das Parlament selbst geschehen. Jederzeit darf der Staat bei dir zu Hause einbrechen, solange er gerade "Pandemie" & Co. ausgerufen hat. Und er darf uns dabei am Leib verletzen, obwohl wir keinerlei Widerstand leisten. Deshalb taugt das mehr und mehr diktatorische Züge annehmende Demokratieverständnis zur Bewahrung eben dieser Rechtsordnung im Grunde schon nicht mehr. Die Forderung der Petition nach Berücksichtigung von Vorschlägen der Bürgerräte lediglich zum Thema Klimapolitik bedeutet keine ultimative Einarbeitung solcher Vorschläge, Geschweige denn die "Beseitigung unsere Parlamentes". Sondern lediglich eine Forderung zu deren Diskussion unter denen des Parlamentes. Deshalb stimme ich für diese Petition.