Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen, einen bundesweiten Bürger*innenrat zur Klimapolitik einzuberufen. Dieser soll repräsentativ und unabhängig sein und über folgende Frage beraten: Welche Maßnahmen soll Deutschland bis 2035 unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit ergreifen, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten? Der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürger*innenrats in seiner Gesetzgebung zu berücksichtigen.
Begründung
Ein Bürger*innenrat bringt Menschen mit ganz verschiedenen Lebenserfahrungen und Sichtweisen zusammen, gibt ihnen die Möglichkeit sich umfassend zu informieren und gemeinsam Lösungsvorschläge für die Politik zu erarbeiten. Bürger*innenräte können unsere Demokratie stärken und zugleich eine faktenbasierte und faire Klimapolitik auf den Weg bringen, die von der Breite der Bevölkerung mitgetragen wird.
Wie funktioniert ein Bürger*innenrat?
Eine Gruppe von ca. 100-150 zufällig ausgewählten Menschen, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln, trifft sich über mehrere Wochenenden, um zu einem bestimmten Thema Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Sie werden von anerkannten und unabhängigen Expert*innen beraten und diskutieren mit Hilfe von Moderator*innen gemeinsam die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungsansätze. Ein Bürger*innenrat arbeitet transparent und unabhängig.
Warum ein Bürger*innenrat zur Klimapolitik?
Über Jahre ist es der Bundesregierung nicht gelungen, der Umwelt- und Klimakrise angemessen zu begegnen. Das 2019 verabschiedete Klimapaket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dennoch führt es nicht zu den großen gesellschaftlichen Veränderungen, die aus Sicht der Wissenschaft notwendig sind, um die verbindlichen Pariser Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Hier kommt der Bürger*innenrat ins Spiel: Er kann helfen, eine sozial gerechte Antwort auf die Klimakrise zu finden, die den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung trägt und gleichzeitig die Bürger*innen aktiv an der Lösungsfindung beteiligt.
Beim Klimaschutz treffen brennende ökologische Fragen auf wirtschaftliche Interessen und soziale Konflikte. Für viele Menschen sind gesellschaftliche Veränderungen mit Bedenken verbunden, z. B. in Bezug auf ihren Arbeitsplatz oder ihren Lebensstil. Politiker*innen gehen daher ein Risiko ein, wenn sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik einsetzen: Während sich die negativen Auswirkungen der globalen Erwärmung erst in den kommenden Jahrzehnten gänzlich zeigen werden, steht die nächste Wahl in wenigen Jahren an. Volksvertreter*innen, die jetzt ambitionierte Maßnahmen im Interesse junger und zukünftiger Generationen umsetzen möchten, ziehen leicht den Unmut vieler Wähler*innen auf sich. Ein Bürger*innenrat kann der Politik ein Mandat für zukunftsweisende Maßnahmen geben.
Ein Bürger*innenrat als Chance
Neben der globalen Erderwärmung sorgen in Deutschland wachsende soziale Ungleichheit sowie sinkendes Vertrauen in die demokratischen Institutionen für Besorgnis. Klimapolitik kann und sollte daher Anlass sein zu überlegen, was uns als Gesellschaft wichtig ist und welche Visionen wir für unsere gemeinsame Zukunft haben. Lassen Sie uns die Klimakrise als Chance nutzen, um eine andere, eine gerechtere Zukunft zu gestalten. Mit einem Bürger*innenrat zur Klimapolitik. Und politischen Entscheidungsträger*innen, die sich verpflichten, die Handlungsempfehlungen der Bürger*innen ernst zu nehmen.
Nutzer3294430 | Wed Dec 16 09:05:59 CET 2020 - Wed Dec 16 09:05:59 CET 2020
Zu: "derweg" (16.12., 08:21 Uhr)
Jau. Alle Wetterlagen hat es irgendwann schon einmal gegeben. Aber das Tages- oder Wochenwetter macht noch kein Klima. Und erst während der letzten Jahre steht der wissenschaftliche Nachweis, dass Veränderungen des Klimas erstmals weltweit gleichermaßen festzustellen sind. Der menschengemachte Klimawandel ist wissenschaftlich nachgewiesenes Faktum. Diese Grundsatzdiskussion braucht also hier nicht geführt zu werden.
Natürlich dürfen Sie für sich selbst beschließen, dieses Faktum nicht anzuerkennen. Tatsächlich wäre sogar höchst begrüßenswert, wenn Menschen mit Ihrer sehr gefestigten Einstellung zum Thema in einen Bürgerrat "Klimawandel" per Losentscheid berufen werden, denn schließlich verweisen die Apologeten dieses partizipativen Instruments stets eifrig auf die repräsentative Abbildung der Gesellschaft in der Zusammensetzung der Bürgerratsmitglieder. Insofern lobe ich Ihren speziellen Beitrag in diesem Fall außerordentlich. Meine Hoffnung ist also, dass Sie sich im Falle einer Berufung in einen Bürgerrat nicht dem dort dann stattfindenden Disput verweigern.
derweg | Wed Dec 16 08:21:59 CET 2020 - Wed Dec 16 08:21:59 CET 2020
Den meisten reicht möglicherweise die Angaben der Disputverweigernden Wissenschaftlern mit ihren unbewiesen Theoretischen Modellen, die nichts belegen sondern nur mit allerlei Adjustierungen von Daten behaupten. Dabei braucht man nur einen Blick in Wetter Chroniken der letzten 1000 Jahre werfen und nachdenken warum an Wetter alles schon mal da war was wir heute wahrnehmen. Und das ohne Technik und mit viel weniger Erdbewohner als heute. Keine Mitzeichnung für die große vermeintliche schnelle Transformation ohne vorherige Nachweisstrategie wie der Erfolg geprüft wird. Denn ohne Ergebnisprüfung keine Schadensbegrenzung.