Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die Koalitionsvereinbarungen vom 16. Dezember 2013 und vom 12. März 2018 umgesetzt und das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) gestärkt und mit mehr Verbindlichkeit ausgestaltet wird.
Begründung
Ich möchte mit dieser Petition erreichen, dass ein Gesetzentwurf in die Bundesregierung eingebracht wird, um die entsprechenden Koalitionsvereinbarungen vom 16.12. 2013 und vom 12.03.2018 endlich umzusetzen. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2016 ist dieses dringend erforderlich.
Wann, wenn nicht jetzt?
BEM: Krankheiten im Beruf vorbeugen und die Wiedereingliederung verbessern.
Wir fordern, die Koalitionsvereinbarungen vom 16.12. 2013 und vom 12.3.2018 jetzt umzusetzen.
Die Rechte der Beschäftigten und der betrieblichen Interessenvertretungen im Verfahren für das BEM müssen konkretisiert und gestärkt werden. Dieses gilt erst recht nach den Einschränkungen durch die Entscheidung des BAG vom 22.3. 2016.
Um die Rechte der Beschäftigten und betrieblichen Interessenvertreter zu stärken, müssen die § 167 und § 176 im Neunten Buch des Sozialgesetzbuches entsprechend verändert werden.
Insbesondere müssen in einem neuen Gesetz folgende Inhalte positiv geregelt werden:
Uneingeschränkte Mitbestimmung der betrieblichen Interessenvertreter bei:
• der uneingeschränkten Teilnahme eines Vertreters der betrieblichen Interessenvertretung an den BEM-Gesprächen
• der Festlegung von betrieblichen Maßnahmen, um Arbeitsunfähigkeit zu vermeiden oder zu überwinden
• der Information aller Beschäftigten im Betrieb über das geregelte BEM-Verfahren
• der Überprüfung der Wirksamkeit und Qualität durchgeführter Maßnahmen
• der Ausgestaltung der innerbetrieblichen Begleitung bei einer stufenweisen Wiedereingliederung
• den betrieblichen Vereinbarungen zur Dokumentation vom Anfang bis zum Ende
• Allen weiteren betrieblichen Vereinbarungen zum BEM-Verfahren einschließlich der Einladungsformalitäten und des Datenschutzes
• der Einrichtung von BEM – oder Integrationsteams und
• der Zuständigkeit einer Einigungsstelle.
Damit diese Ziele noch in dieser Legislaturperiode von der Bundesregierung entsprechend umgesetzt werden, benötigen wir ganz viele Unterzeichner dieser Petition.
Mit meiner Unterzeichnung unterstütze ich die Forderungen der Petition.