Text der Petition
Mit der Petition wird eine Steuererhöhung auf tierische Produkte, wie Fleisch und Milch auf den Regelsatz von 19 Prozent, sowie eine generelle Erhöhung der Preise tierischer Lebensmittel gefordert, die die wahren Kosten der Schäden und Konsequenzen, die durch Massentierhaltung verursacht werden, abdecken.
Begründung
Die Massentierhaltung sorgt für eine Vielzahl der heutigen Probleme. Zehntausende Tiere leiden ihr angsterfülltes Leben lang in Betrieben, in denen die Arbeitskräfte unter schlechten Bedingungen ausgebeutet werden. Zudem gilt die heutige Tierzucht als eine der Hauptursachen für den mittlerweile kaum vermeidbaren Klimawandel. Aus ethischer, moralischer und rationaler Sicht geht es so nicht weiter. Um den realen Wert tierischer Produkte darzustellen, wird eine Erhöhung der Preise gefordert. Mit dem Erlös ließen sich entstandene Folgen (zum Teil) ausgleichen. Beispielsweise könnte das Geld in Projekte gegen den Klimawandel oder für mehr Tierschutz gesteckt werden.
So eine Petition vom realitätsfernen Elfenbein aus verfaßt, hat nur einen Effekt: noch längere Warteschlangen vor den Tafeln.
Querdenker65 | 30.12.2020 - 23:04
Zu: " Nutzer3294430" (28.12.2020, 17:07 Uhr)
OK. Irgendwie war da noch eine Sache mit der Petitionsrelevanz. Ausgangslage: Ihr Satz, Zitat: „Zu beachten ist nämlich, dass mehr als die Hälfte der in Deutschland produzierten Fleischmenge in den Export geht, also gar nicht von der Mehrwertsteuer der Fleischtheke erfasst wird.“
Das Petitionsanliegen ist nicht, dass ich etwas nicht vergesse, welches Sie als wichtig erachten. Wenn Sie etwas zur Petition beitragen möchten, hier haben Sie die Möglichkeit dazu. Ausgangslage war hier Ihr Satz, Zitat: „Übrigens: die Preise für Lebensmittel bestimmen die Discounter und Supermarktketten in Deutschland, nicht Gesetzgeber, Landwirte oder Verbraucher.“ Insofern haben Sie da nichts Neues entdeckt oder Unbekanntes geäußert, sondern scheinen hier unnötig belehren zu wollen. Hinweis: Das suggerieren von Naivität anderer Forumsmitglieder ist keine Argumentationsstärke, die die Petitionsdiskussion voranbringt, das ist einfach nur eine Aussage über Sie selbst.
Das „Nö“ ist Unsinn, weil der Kontext lautet, dass es um den Kontext geht und nicht um ein Bedürfnis mitteilen zu wollen, dass Subventionen jetzt Ausgleichszahlungen heißen. Realität ist, dass der Gesetzgeber es den Discounter und den Supermarktketten durch Subventionierungen der Massentierhaltung sehr einfach macht Ramschpreise für Fleisch auf dem Markt anzubieten.
Also mit anderen Worten handelt es sich hier um Ihre gefühlten Wahrheiten was andere angeblich so denken. Eine Paralleldiskussion wird geführt aufgrund von gefühlten Wahrheiten mit dem Effekt, dass von dem Petitionsanliegen abgelenkt wird. Ich finde, rhetorisch ist es sehr manipulativ zu behaupten, dass die Preise für tierische Produkte von Amtswegen erhöht werden.
Ihre Worte, Zitat: „Die Preise und zugleich dazu noch die Mehrwertsteueraufschläge für tierische Produkte werden künstlich von Amtswegen erhöht.“ sind vollkommen aus der Luft gegriffen.
Es ist töricht, sich nur ein Gesetz herauspicken zu wollen und nur dieses eine ändern zu wollen. Die Petition schließt weitergehende übergreifende Gesetzesänderungen, die im Wirtschaftssystem notwendig werden können, schließlich nicht aus. Importe und Exporte sind aber nicht das Anliegen der Petition.
In erster Linie geht es erst einmal darum, dass weniger zerstört wird, Trinkwasser nicht verseucht wird, weniger Tiere getötet werden, weniger Böden zweckentfremdet werden, Nahrungsmittel verantwortlicher hergestellt werden. Für diese Zwecke können Gelder z.B. eingesetzt werden, egal, ob als Ausgleichsgelder oder als Subventionierungen.
Querdenker65 | 30.12.2020 - 22:50
Zu: " Nutzer3294430" (28.12.2020, 17:07 Uhr)
Ach Gottchen. Jetzt haben wir uns hier aber in Rage zitiert. Alle Achtung. Mein Satz zerstückelt mit vier Kommentaren in drei Abschnitten. Halten wir einmal fest, dass ich unseren Politikern zutraue, Steuermehreinnahmen durch die Petition auch dem Tierwohl zuführen zu lassen, ohne dass ich mich hier an einer konkreten Vorgabe binde. Wie die das machen, hängt sicherlich von Gutachten ab, die diese einholen werden. Bitte nicht das Petitionsanliegen vergessen und so sehr auf meine Person konzentrieren. Ich bin nur ein alter Mann.
Steuern sind nicht zweckgebunden, daher auch meine Formulierung wie oben.
"auszugleichende gesellschaftliche Kosten"
Letztere sind z.B. Umweltschäden, das ist eigentlich aus der Petition erkenntlich.
Die Begründung steht weiter oben. Desweiteren, in Haushaltsplänen werden bekanntlich Verteilungen von Steuergeldern aufgeführt.
rebstock 53 | 30.12.2020 - 11:20
Das Problem mit dieser Steuer ist undurchsichtig:
Mal sind es 7, mal 19 Prozent, in ganz selten Fällen wie dem Briefporto gibt es keine Mehrwertsteuer in Deutschland. Und warum ist das manchmal so komplett unlogisch? Tiernahrung – 7 Prozent, Babynahrung – 19 Prozent. Tee und Kaffee – 7 Prozent, Mineralwasser 19 Prozent.
Das Tierfutter für Hunde und Katzen wird ebenfalls von der Tierhaltung (Massentierhaltung) erzeugt. Oft mit BIO-Siegel, hochwerter als manches andere Lebensmittel für die ärmere Bevölkerungsschicht.
Eine Forderung diese Tierfutter grundsätzlich mit 19% zu besteuern wäre sinnvoll. Babynahrung und Mineralwasser auf 7% zu reduzieren.
Nutzer3294430 | 28.12.2020 - 17:07
Zu: "Querdenker65" (27.12., 18:52 Uhr)
Das ist zu schön, Ihr Vertrauen...... nur um direkt eine Argumentation auf Stammtischniveau folgen zu lassen.Natürlich, wie bei allen anderen Staatseinkünften auch. Im Fall der Mehrwertsteuer aber dann nur den Anteil, der im Bundeshaushalt verbleibt und nicht an die Länder und Kommunen weitergeleitet wird.Tja, aber genau diese Betrachtung, die Sie hier negieren, wäre sinnvoll, um die tatsächlich nicht gegebene Lenkungswirkung durch die von der Petition vorgeschlagenen Preiserhöhungen direkt zu erkennen. Zudem nennt die Petition doch als Begründung "auszugleichende gesellschaftliche Kosten", die Folge der Massentierhaltung sind.
Und mit welcher Begründung lässt sich davon ausgehen, dass Gelder dem Tierwohl zugeführt werden? Schließlich sind die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer nicht zweckgebunden.
Tja, wohl schwierig in einer liberalen Marktwirtschaft, bei einer 100% Quote bei Betrieben mit gültiger Betriebserlaubnis und einer starken Bauernlobby, deren Mitglieder sich im globalisierten Wettbewerb stehend sehen. Zudem: wie wollen Sie an einem Stück Schnitzel oder Steak, einem Hühnerei oder einem Liter Milch ansehen, wieviel Tierwohl darin steckt? Wie weit darf sich auf ein Biolabel oder einen höheren Preis auf dem Etikett verlassen werden?
"Ich denke" deutet wieder auf gefühlte Wahrheiten. Übrigens: die Hälfte der Fleischmenge, welche in den deutschen Handel geht, wird weiterverarbeitet. Und bitte vergessen Sie auch hier nicht den vielen Fisch, das viele Fleisch, welche in die Tierfutterproduktion gehen.
Nö. Die Preise setzen die Supermarktketten durch. Die von Ihnen (und der Petition) kritisierten Subventionen sind tatsächlich nur Ausgleichszahlungen, weil "der Staat" vermeiden will, dass ganze Segmente der Landwirtschaft aufgrund des Preisdrucks des Handels (und der Verbraucher) wegbrechen.
Aber gut. Denken wir Ihr Szenario einmal weiter. Die Preise und zugleich dazu noch die Mehrwertsteueraufschläge für tierische Produkte werden künstlich von amtswegen erhöht. Fazit: die Gewinne der Supermarktketten steigen, die Einnahmen des Staates steigen, die Verbraucher zahlen mehr bzw. konsumieren weniger und die Zahl landwirtschaftlicher Betriebe (und damit direkt wie indirekt verbundene Arbeitsplätze) sinkt. Natürlich, dass mehr Importe aus Drittländern notwendig werden, mit den Folgen für Massentierhaltung außerhalb der Kontrollmöglichkeit deutscher Behörden, Klimawandel (Transportaufwand), Tierwohl (mehr Tiertransporte). Prima. Gut gemacht. All das wird verstärkt, was die Petition eigentlich verringern will.
Wie wäre es, dass Sie sich einmal an einem Preisschild versuchen: wie groß sind tatsächlich die von der Petition kritisierten ökonomischen Folgen, welche die Verbraucher durch höhere Ausgaben ausgleichen sollen? Und wie bzw. durch wen werden diese Kosten bislang finanziert?
Querdenker65 | 27.12.2020 - 18:52
Zu: "Nutzer3294430" (27.12., 17:01 Uhr)
Ich vertraue unseren Politikern, dass Mehreinnahmen hier nicht in Diätenerhöhungen fließen, sondern hier auch anders sinnvoll eingesetzt werden können. Ein konkretes Konzept hier offen zu legen, wo welcher Euro genau hinwandert, ist nicht Sinn der Petition. Wir dürfen davon ausgehen, dass Gelder dem Tierwohl zugeführt werden, weil der Anlass der Petition, zur Steuererhöhung, mit mehr Tierwohl verbunden und begründet ist.
Ich sehe da keinen Bezug zur Petition, jedoch weiteren Handlungsbedarf, indem Steuersätze hierfür separat erhöht werden oder dass man noch besser Exporte einschränkt, die das geringste Tierwohl aufweisen.
Schön, dass Sie das wissen, aber ich denke, alle anderen wussten das auch schon.
Übrigens: Der Kontext ist, dass der Gesetzgeber es den Discounter und den Supermarktketten durch Subventionierungen der Massentierhaltung sehr einfach macht, Ramschpreise beim Fleisch zu ermöglichen.
Nutzer3294430 | 27.12.2020 - 17:34
Zu: "Querdenker65" (27.12., 17:01 Uhr)
Der Nachweis, den Sie hier als gegeben voraussetzen, nämlich, dass die Umsetzung des Petitionsanliegens u.a. zu weniger Tierleiden führt, ist nicht gegeben. Zu beachten ist nämlich, dass mehr als die Hälfte der in Deutschland produzierten Fleischmenge in den Export geht, also gar nicht von der Mehrwertsteuer der Fleischtheke erfasst wird. Übrigens: die Preise für Lebensmittel bestimmen die Discounter und Supermarktketten in Deutschland, nicht Gesetzgeber, Landwirte oder Verbraucher.
Querdenker65 | 27.12.2020 - 17:01
Ist das so?
Es ist bekannt, dass die großen Supermarktketten und Discounter mehrere Tausend verschiedene Artikel in ihren Sortimenten haben und verkaufen und dass das am Ende eine Gemischtkalkulation ergibt, wie man am besten mit dem Gesamtsortiment Gewinne erzielen kann. Ob dieses jetzt durch totbringende legale Drogen, Feuerwerkskörper oder Fleisch geschieht, dass spielt da offensichtlich bei den meisten Discountern oder Supermärkten nicht so die ethische Rolle.
Ob man in den Geschäften Fleisch als ein Must-have anpreist oder gesündere Produkte, wird letztendlich durch die Politik beeinflusst, die ungesundes Fleisch (schlechtere Tierwohlbedingungen durch Massentierhaltung) in der Landwirtschaft subventioniert, statt dieses zu sanktionieren.
Eine Steuererhöhung auf tierische Produkte sehe ich als durchaus gerechtfertigt. Der Petent beschreibt dieses ausreichend. Für sozialärmere Schichten müssen dann halt die Unterstützungsleistungen zu den Lebenshaltungskosten dementsprechend angepasst werden. Gedeckt ist dieses durch Steuermehreinnahmen, die die Änderung des Steuersatzes mit sich bringt. Wenn man 60kg im Durchschnitt an Fleischkonsum im Jahr ansetzt und pro Kilogramm 8 € für Billigfleisch bezahlen würde, dann ergäbe das bei einer Mehrwertsteuererhöhung von 7 auf 19% eine wöchentliche Mehrbelastung von 1,20€. Ich bin mir sicher, dass hierdurch die Schlangen an den Tafeln nicht länger werden. Die Petition ist alles andere, als wie vom Vorredner beschrieben, von einem realitätsfernen Elfenbein(turm) aus verfasst. Dem vorherigen Beitrag fehlt z.T der Bezug zur Ist-Situation und ist meines Erachtens eher als eine unnötige Panikmache zu betrachten. Die Umsetzung des Petitionsanliegens führt u.a. zu weniger Tierleiden und zu einer besseren Umweltverträglichkeit. Der Staat sorgt auch weiter für sozial benachteiligte Schichten, wenn sich die Lebenshaltungskosten steigen werden.