Text der Petition
Mit der Petition wird die Ablehnung des Gesetzesentwurfs zum Paragraphen 28a des Infektionsschutzgesetzes gefordert.
Begründung
Grundrechte dürfen in der Art und Weise, wie es aktuell geschieht, nicht eingeschränkt werden, wenn die Grundlage ein PCR-Test ist, welcher weder für die Diagnostik zugelassen ist, noch validiert ist.
Fernab gilt es immer unter allen Aspekten (Krankenhausbelegung, Auslastung, Erkrankte usw.) Schutzmaßnahmen zu beschließen, welche gründlich bedacht werden müssen.
Hierfür ist die reine Zahl positiver PCR-Tests meiner Meinung nach nicht ausreichend.