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Petition 117921

Deutscher Bundestag

Schaffung eines Bürgerrats als unabhängiges Entscheidungsmedium im Deutschen Bundestag vom 12.11.2020

Text der Petition

Mit der Petition wird ein Bürgerrat als unabhängiges Entscheidungsmedium im Deutschen Bundestag gefordert.

Begründung

Da es oft Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionen gibt und oft dann Entscheidungen getroffen werden, die nicht im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung sind, sollte ein unabhängiges Gremium die Entscheidungen prüfen dürfen und ein Votum einlegen können, um diese zu stoppen oder nachträglich noch eingehender prüfen zu lassen.
Ich schlage vor, dass hierfür neutrale Bürger verschiedener Berufsgruppen, verschiedensten Alters und Glaubens einberufen werden. Die Anzahl lasse ich noch offen. Orientiert habe ich mich an dem Geschworenensystem, welches in den USA funktioniert.
Ob man die Menschen nun in Perioden neu ernennt oder einen festen Rat erstellt auf bestimmte Zeit überlasse ich dem Parlamentsausschuss.

Ferner fordere ich hiermit auch den selben Bürgerrat als Kontrollmedium für diesen Petitionsausschuss.

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