Text der Petition
Mit dieser Petition wird gefordert, dass der Bundestag feststellt, dass Versammlungen zur Kandidatenaufstellung ganz oder teilweise unmöglich sind, und das Bundesinnenministerium durch eine Rechtsverordnung Abweichungen von den Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlbewerber zur Bundestagswahl 2021 zulässt, und der Bundestag dieser Rechtsverordnung zustimmt.
Begründung
Aufgrund der aktuellen Lage der Corona-Pandemie sind diesen Winter 2020/2021 Aufstellungsversammlungen zur Aufstellung der Wahlbewerber ein großes Risiko. Sowohl für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, als auch für die Familien und Kontakte dieser. Das Gebot der Stunde ist die Kontaktreduktion, wie Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer selbst öffentlich und eindringlich mitteilten. Versammlungen mit bis zu mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern stehen diesem Gebot diametral entgegen.
Durch das „Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ hat das Bundesinnenministerium die Möglichkeit, den Parteien eine Alternative zur Präsensveranstaltung zur Verfügung zu stellen.
Durch diese Pandemie und dem mit Ihr eingehenden Risiko für Leib, Leben und Gesellschaft ist sie ein Ereignis höherer Gewalt, aufgrund derer Versammlungen zur Kandidatenaufstellung ganz oder teilweise unmöglich sind. Deshalb ist die entsprechende Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums, sowie deren schnellstmögliche Bestätigung durch den Bundestag, dringend gefordert.