Text der Petition
Mit der Petition soll erreicht werden, dass den gesetzlichen Krankenkassen jegliche Art von Werbung, insbesondere teure TV-Werbung und Werbung in Fußballstadien, untersagt wird.
Begründung
In der Krankenversicherung besteht Versicherungspflicht. Ein Versicherter, der aufgrund von Werbung die gesetzliche Krankenkasse wechselt, fehlt dafür seiner bisherigen Krankenkasse. Es ist also ein Nullsummenspiel. Die Kosten für Werbung werden dagegen der Versichertengemeinschaft aufgebürdet und müssen über die Beiträge getragen werden. Wenn eine Krankenkasse TV-Werbung macht, zahlen das über den Kostenausgleich zwischen den Krankenkassen sogar die Beitragszahler der anderen Krankenkassen mit. Nicht zuletzt fehlen die Werbemittel im Gesundheitswesen.
Ein echter Leistungswettbewerb besteht zwischen den gesetzlichen Krankenkassen ohnehin nicht. Die Leistungsunterschiede zwischen den gesetzlichen Krankenkassen sind minimal und für den Verbraucher kaum zu erkennen. Die Werbung dient deshalb nur den Vorständen der jeweiligen Krankenkasse.
Zudem handelt es sich um gesetzliche Krankenkassen und nicht um Wirtschaftsunternehmen. Die Krankenkassen sind auch dem Gemeinwohl verpflichtet. Teure TV-Werbung und Stadionwerbung grenzt deshalb meines Erachtens an die Veruntreuung von Beitragsgeldern im eigenen Interesse der Vorstände der werbenden Krankenkasse.
Aber TV-Werbung und Stadionwerbung sind nur die Spitze des Eisbergs. Die meisten gesetzlichen Krankenkassen bringen z.B. auch eine eigene Mitgliederzeitschrift heraus, ganz zu schweigen von der Sinnhaftigkeit mancher Inhalte.