Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass Rücklagen (wie z. B. Nachhaltigkeitsrücklagen in der Rentenversicherung), die dem Wohle des Volkes dienen, zinslos bei der Bundesbank aufzubewahren sind.
Begründung
Die Rentenversicherung macht jährlich einen Zinsverlust von ca. 69 Millionen Euro, weil die sogenannten Nachhaltigkeitsrücklagen mit einem Minuszins belegt werden. Warum behandelt man Rentenrücklagen nicht wie „mündelsicheres“ Geld? Wenn man das Geld bei der Bundesbank parkt, muss diese doch nicht noch einen Negativzins berechnen. Das lässt sich doch alles gesetzmäßig beschließen.
Die Regierung, einschließlich der Deutsche Bundestag, ist verpflichtet, Schaden am Volk zu vermeiden. Deshalb sind diese Rücklagen zinslos bei der Bundesbank aufzubewahren. Dazu zähle ich auch Gelder wie Rücklagen und Überschüsse aus den Krankenversicherungen, Pflegeversicherungen und auch Arbeitslosenversicherungen. Solche Gelder dürfen nicht einfach „verbrannt“ werden. Sie dienen den Berechtigten.