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Petition 120767

Öffentliche Sicherheit

Sofortige Schließung der Grenze zu Österreich vom 09.02.2021

Text der Petition

Mit der Petition wird die sofortige Schließung der Grenze zu Österreich gefordert.

Begründung

Trotz eines hohen Aufkommens der Coronavirus-Mutation B.1.351 (südafrikanische Mutation) in Österreich und insbesondere Tirol wurden am Montag den 8. Februar die Corona Maßnahmen in gesamt Österreich gelockert. Ab sofort ist bspw. nicht-essentielles Gewerbe wieder geöffnet und der Schulbetrieb findet wieder eingeschränkt statt.

Aktuell treten knapp 20 % der weltweit bekannten Infektionen mit der Virus-Variante in Österreich auf und es werden weitere Fälle vermutet. Da von Reisen zwischen Deutschland und Österreich zwar abgeraten, diese aber nicht explizit untersagt sind, ist zu befürchten, dass sich die Variante über den Grenzverkehr auch in Deutschland verstärkt ausbreiten wird. Derzeit ist bestenfalls unklar, inwiefern die bereits zugelassenen Impfstoffe gegen die Virus-Mutation schützen. Eine Ausbreitung der Mutation in Österreich und darüber hinaus birgt das Risiko unseren bisherigen Fortschritt im Kampf gegen das Coronavirus erheblich zurückzusetzen.

Um dies zu verhindern, ist eine sofortige Schließung der deutschen Grenzen zu Österreich unerlässlich. Zudem sollten im Grenzgebiet vermehrt Proben sequenziert werden, um eine eventuelle bereits erfolgte Ausbreitung nach Deutschland festzustellen und einzudämmen.

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