Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die verabschiedete CO2-Emmissionssteuer ihren Sinn erfüllen kann, indem die Steuereinnahmen dazu genutzt werden, klimafreundliche Alternativen zu subventionieren und somit für die Bürger*innen attraktiver zu machen.
Begründung
Die CO2-Emmissionssteuer wurde verabschiedet, um in einer Reduktion der CO2-Emmissionen zu resultieren. Dies sollte durch ihren Einfluss auf den Endpreis von Produkten und Dienstleistungen und den damit einhergehenden Einfluss auf die Entscheidung der Bürger*innen ermöglicht werden. In Folge dessen sollten sich die Bürger*innen für klimafreundlichere Alternativen entscheiden, sodass dem Anstieg von CO2-Emmissionen langfristig entgegengewirkt werden könne.
Trotz der guten Intention stößt die eher mäßige Umsetzung bei der Bevölkerung auf berechtigtes Unverständnis.
Während beispielsweise Flüge aufgrund der CO2-Emmissionssteuer für den Verbraucher teurer geworden sind, bieten sie im Vergleich zur klimafreundlicheren Alternative der Reise mit der Deutschen Bahn, weiterhin die kostengünstigere Alternative. Das ist nicht zielführend. Das Reisen per Flugzeug bietet gegenüber dem Reisen per Bahn zum Leid der Umwelt bereits genügend Vorteile: kürzere Reise, weniger Umstiege, weniger Verspätung, mehr Komfort etc. Dennoch ist für viele Verbraucher letztlich der Endpreis das entscheidende Kriterium.
Ein weiteres Beispiel wäre die Erhebung der Steuer auf Stromverbrauch im Allgemeinen. Selbst Verbraucher*innen, die sich bewusst für 100% Ökostrom entscheiden, auch wenn der Arbeitspreis pro Kilowattstunde deutlich höher ist, werden zu weiteren Abgaben aufgrund der CO2-Emmissionssteuer genötigt. Da diese auch in dem Fall mit demselben Prozentsatz auf den Nettopreis aufgeschlagen wird, zahlen diese Bürger*innen in jeder Stufe der Abrechnung mehr, obwohl sie im Sinne der von der Regierung verfolgten Reduktion von CO2-Emmissionen handeln.
Um das Vertrauen der Bürger*innen in die Intention der Verabschiedung der CO2-Emmissionssteuer und die Regierung zurückzugewinnen, sollten die Einnahmen, die durch die CO2-Emmissionssteuer entstehen, genutzt werden, um nachhaltigere Alternativen günstiger und attraktiver zu machen. Es ist nicht zielführend immer mehr Steuerabgaben für „Fehlverhalten“ zu fordern, um die Entscheidungen der Bürger*innen zu lenken, wenn im Rückkehrschluss die Steuererleichterungen für „richtiges Verhalten“ ausbleiben.