Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die Begriffe "Presse" und "Journalist" geschützt werden und der Begriff "Presse" legaldefiniert wird.
Begründung
Mit zunehmenden technischen möglichkeiten hat der Personenkreis der Menschen die sich das "journalistisch" tätig oder "Presse" bezeichnen stark zugenommen.
Dabei ist bei den Beitragen dieser selbsternannten "Journalisten" auf diversen Plattformen zu beobachten, dass echte journalistische Tätigkeit kaum stattfindet und es in der Regel nur um möglichst viele Klicks geht.
Vor allem bemängele ich, dass die Objektivität bei der Kommentierung der Streams ebenfalls fehlt und der "Kommentator" meißt unsachlich.
Eine sachliche und wertfreie Berichterstattung ist aber meines Erachtens der Hauptauftrag eines seriösen Journalisten und die dazu notwendigen Kompetenzen muss man erlernt haben.
Damit nicht vor allem an Großveranstaltungen oder Demonstration nicht jeder Smartfonbesitzer sich als "Presse" oder "Journalist" ausgeben kann wäre der Schutz dieser beiden Bezeichnungen wichtig insbesondere
1. Um seriöse, kompetente Journalisten von Laien abzugrenzen, und "Journalismus" als Beruf und "Presse" als Instanz(umgangsprachlich) anzuerkennen.
2. Droht die Gefahr, dass immer mehr Menschen der Meinung sind durch die Eröffnung eines "Streamimgkanals" das Presserecht für sich in Anspruch nehmen zu dürfen und dadurch "legitimiert" seien Rettungs- und Polizeieinsätze behindern, bzw. aus jeder polizeilichen Anordnung ein angeblich unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit konstruieren.
Eine Legadefinition des Begriffs "Presse" war vor den Steigerung der medialen Möglichkeiten noch nicht erforderlich, da der technische Entwicklungsstand ohnehin den Personkreis beschränkt und eine klar Abgrenzung möglich war.
Dies ist jedoch seit längerem nicht mehr gegeben und daher ist eine Anpassung an die Situation heute durch den Gesetzgeber m. E. zwingend geboten.
"Rechtsgüter anderer müssen auch von der Presse geachtet werden. Im Übrigen beschränkt sich der Schutz der Pressefreiheit auf die wahrheitsgemäße Berichterstattung zu der die Presse bei der Erfüllung ihrer Aufgabe verpflichtet ist. Die leichtfertige Weitergabe unwahrer Nachrichten, erst recht die bewusste Entstellung der Wahrheit auch durch Weglassen wesentlicher Sachverhalte wird durch Art. 5 nicht gedeckt."(BVerfGE 12,130) Hörning/Wolff, 2018 Art. 5 GG Rn 18))