Text der Petition
Mit der Petition wird eine Klimaprämie gefordert, die bedingungslos jeden Monat an alle Bürger*innen ausgezahlt wird. Sie sollte so hoch sein wie die Mehrkosten, welche die Bürger*innen im Durchschnitt aufgrund der CO2-Steuer tragen. Die Steuer selbst sollte den Schäden entsprechen, die mit dem CO2-Ausstoß verursacht werden.
Begründung
Wie hoch fällt die Klimaprämie aus?
Die Höhe der Klimaprämie richtet sich nach der Höhe der CO2-Steuer und den Emissionen. Im Durchschnitt stößt jede*r Bürger*in nach dem CO2-Rechner des Umweltbundesamtes etwa 11 Tonnen pro Jahr aus. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass eine Tonne CO2 zu einem Schaden in Höhe von 195 € führt. Unter der vereinfachten Annahme, dass die Steuer auf alle Emissionen erhoben wird und die Mehrkosten durchschnittlich 2.145 € pro Jahr (bzw. 179 € pro Monat) betragen, erhalten alle Bürger*innen eine Pro-Kopf-Klimaprämie von 179 € monatlich.
Bleibt dann nicht der CO2-Ausstoß gleich?
Waren und Dienstleistungen, für die weniger oder gar kein CO2 ausgestoßen wird, werden verhältnismäßig deutlich günstiger. Waren und Dienstleistungen, für die mehr Emissionen anfallen, werden teurer. Nicht nur zum Geldsparen, sondern auch für einen klimafreundlichen Lebensstil können sich Bürger*innen dann am Preis orientieren. So entsteht auch für Unternehmen der Anreiz, klimaschonend zu wirtschaften.
Warum ist die Klimaprämie sozial gerecht?
Schon jetzt leben Menschen mit geringem Einkommen besonders klimafreundlich. Sie konsumieren weniger und haben kleinere Wohnungen mit geringerem Energiebedarf. Auch wenn prinzipiell jede*r mit der Klimaprämie Geld sparen kann, kommt sie Menschen mit geringem Einkommen daher besonders zugute.
Wer beispielsweise Emissionen von nur 5 Tonnen pro Jahr verursacht, müsste bei einer CO2-Steuer von 195 € pro Tonne auf alle Emissionen und entsprechenden Mehrkosten nur etwa 81 € mehr pro Monat zahlen. Bei einer Klimaprämie von 179 € würde sich ein monatlicher Gewinn von 98 € ergeben. Mit diesem Gewinn wird es mehr Menschen ermöglicht, in klimafreundliche Geräte wie etwa einen energieeffizienten Kühlschrank zu investieren, wodurch weitere Einsparungen folgen.
Darüber hinaus werden insbesondere künftige Generationen und der globale Süden von weniger Schäden betroffen, je schneller und stärker die CO2-Emissionen sinken. Laut Umweltbundesamt müssen diese auf weniger als 1 Tonne pro Jahr reduziert werden. Um die globale Erwärmung aufzuhalten, darf die Menschheit insgesamt nicht mehr Treibhausgase emittieren als sie der Atmosphäre wieder entzieht.
Eine hohe CO2-Steuer mit Klimaprämie leistet einen entscheidenden und sozial ausgewogenen Beitrag, um schnell klimaneutral zu werden und so unsere Lebensgrundlagen zu erhalten.
1. Der CO² Ausstoß in Deutschland liegt laut statistischem Bundesamt bei 8,5 to pro Jahr und nicht wie der Petent behauptet bei 11 to pro Jahr
Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167877/umfrage/co-emissionen-nach-laendern-je-einwohner/
2. Die 11,6 to stammen von einer Seite des Umweltbundesamts, die einen Konsum von 4,56 to einrechnet der nirgends näher definiert wird. Das bedeutet also, dass hier auch Emissionen eingerechnet werden, die nicht in Deutschland erzeugt wurden, sondern im Produktionsprozess im Ausland. Wie soll das eingepreist werden ohne Bürokratischen Aufwand?
Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/konsum-umwelt-zentrale-handlungsfelder#von-prioritaren-bedarfsfeldern-zu-prioritaren-massnahmen
3. Die meisten CO² Emissionen in Deutschland stammen aus der Verstromung von Kohle. Das können wir gerne Ändern. In Frankreich, wo nur AKW`s stehen ist die Bilanz mit 5 to pro Kopf deutlich besser.
4. Viele Sachen kann sich der Konsument überhaupt nicht aussuchen. Wenn ich täglich pendeln muss und kein ÖPNV verkehrt ist das ja nicht die Schuld des Autofahrers. Der CO² Ausstoss liegt bei 20 Km Pendeln am Tag aber bereits bei 16,9 to.
5. Bei den Heizkosten ist es ähnlich. Der Mieter hat keinen Einfluss auf die Heizung und die Dämmung und dem Vermieter ist es egal, weil er es einfach an den Mieter weiterreichen kann.
rolandkl | 05.04.2021 - 21:52
ich halte das auch für unsinn, da die klimapräme ja letztlich zu mehr konsum führt und so der schuss nach hinten losgeht.
Nutzer4626246 | 05.04.2021 - 15:31
Warum reden Sie vom Statistischen Bundesamt und führen dann eine internationale Studie von Statista an? Das ist viel größerer Unsinn, als diese sinnvolle Petition.
PseudonymKarl | 05.04.2021 - 00:05
Das ist kein Unsinn. Wenn Ware erworben wird welche einen hohen CO2 Ausstoß verursacht ist das Klimaschädlichen egal wo die produziert wird. Mit dem Erwerb solcher Waren ist der Erwerber für den CO2-Ausstoß verantwortlich. Er kann ja ein weniger CO2 belastetes Produkt erwerben.
zukunft.com | 04.04.2021 - 17:38
Sie müssen auch gar nicht rechnen, dass haben andere schon gemacht: "Mit Vollgas Richtung netto null: Dieser Beitrag wurde vom Moderator gekürzt, da er in Persönlichkeitsrechte (Namensnennung) eingreift. Bitte beachten Sie die Richtlinie. setzt auf Empa-Expertise bei nachhaltigen Antriebskonzepten" rechnet recht gut durch, was in der jeweiligen Situation die beste Lösung ist. Das Ergebnis in einer sehr groben Zusammenfassung: Netto Null geht und zwar günstiger als Sie offenbar vermuten. Über konkrete Anmerkungen zu dieser Studie würde ich mich freuen.
fobagain | 04.04.2021 - 09:40
Lieber Diskreditator,
selbst wenn von dem, was Sie schreiben etwas fachlich richtig wäre (siehe die vielen Richtigstellungen in den anderen Kommentaren), ist das alles irrelevant.
Sie versuchen sich und anderen einzureden, dass wir eine Wahl hätten. Und dass irgendetwas mit der Diskussion von ‚Schuld‘ zu gewinnen wäre.
Wie alle können uns mit solchen Tricks unschuldig schreiben - und die Physik und damit die Klimakatastrophe kümmert sich nicht darum.
Abgesehen davon nehmen Sie sehr fadenscheinige Ausreden um sich der Verantwortung - Sie nennen sie ‚Schuld‘ - zu entziehen:
Wenn Sie Auto fahren, fahren Sie Auto. 20km können Sie gut mit dem Fahrrad oder dem allerkleinsten Leichtbau-e-mobil zurück legen. Oder einen Bürgerbus gründen oder sich für ÖPNV einsetzten oder in eine kleine Wohnung umziehen usw. aber das möchten Sie nicht, oder?
Dann sind Sie Schuld. Ganz einfach.
Und sich hinter Berechnungsschwierigkeiten für im Ausland ausgelagerte CO2 Emissionen zu verstecken ist schon ... naja.
Sie halten das natürlich für Unsinn und unrealistisch weil es Ihnen JETZT noch nicht weh tut, sondern nur anderen, weit weg oder erst später. Wenn Ihr Haus ständig überflutet und Abgedeckt und die Nahrung knapp oder unbezahlbar oder Preise die Ökologische Wahrheit sagen und jeder Fahrkilometer 100€ kosten würde, dann ginge glaube ich plötzlich auch bei Ihnen eine Menge von dem ‚Unsinn‘!
Herzliche Grüße!
Nutzer752261 | 03.04.2021 - 09:20
@ chaplain
Ich möchte sehen, wie sie mit SOLARSTROM an einem eiskalten, wolkenverhangenen Herbst- oder Wintertag ihre Erledigungen machen. Auch eine Einkaufsgemeinschaft muss fahren. Nicht jeder auf dem Land hat Land.
Ich fange jetzt auch nicht mit Rechnen an, was der Umwelt beser gefällt: Solaranlage, Pufferbatterien und neues E-Auto oder das alte Benzinauto einfach noch ein paar Jahre weiterlaufen lassen, bis man stirbt oder die Pandemie uns alle umgebracht hat.
g74 | 31.03.2021 - 08:39
Eine schlecht gedämmte Wohnung mit einer veralteten Heizungsanlage schlägt sich aktuell zwar in höheren Verbräuchen nieder, bewegt sich aber auf der Kostenseite auf einem ähnlichen Niveau wie eine modernisierte Wohnung, da der Besitzer die Modernisierungskosten auf die Miete umschlägt. Wenn die Heizkosten durch eine hohe CO2-Steuer steigen, macht sich ein finanzieller Vorteil bei der modernisierten Wohnung für den Mieter bemerkbar.
Auch der CO2 Ausstoß (Pendelstrecke von 20km (hin+rück=40km) 1,6t p.a.) würde den Geringverdiener mittels Klimaprämie nicht zusätzlich belasten, aber der finanzielle Anreiz sich einen Job in kürzerer Distanz zu suchen, zur Gründung einer Fahrgemeinschaft, dem Umstieg auf ein Fahrrad oder gar einem Umzug wäre gegeben.
Die CO2-Bilanz bei der Energieversorgung lässt sich nicht nur durch Atomstrom senken, aber auch hier würden die CO2 arme Erzeugung durch Solar und Wind wohl die Akzeptanz der Bevölkerung verbessern, wenn sich dadurch sogar finanzielle Vorteile ergeben.
Nicht alles was man nicht versteht ist Unsinn.
smuk | 23.03.2021 - 22:24
Das sind alles berechtigte Anmerkungen, über die sich sachlich und kontrovers diskutieren lässt.
Sie ändern aber nichts an der grundsätzlich richtigen Stoßrichtung der Petition.
'Absoluter Unsinn' ist somit nur eines: Die völlig unpassende Überschrift 'Absoluter Unsinn'.
1. Stimmt, die 11 Tonnen sind veraltet, wir liegen aktuell bei 9 t.
https://www.tagesschau.de/inland/klimaziel-2020-101.html
2. Die 9 t sind inländische Emissionen. Um 'carbon leakage' zu vermeiden, braucht es einen CO2-Grenzausgleich bei Importen.
3. Billiger und dauerhaft ändern wir es mit Sonne + Wind (+ Wasser, etwas Geothermie...).
4. Näher am Arbeitsort wohnen wäre ne Idee - die Pendelstrecken müssen kürzer werden. Gibt auch Fahrrad + Home Office.
5. Gibt schon Förderprogramme für energetische Sanierung. Das wird mit einiger Sicherheit bald Pflicht.
(Natürlich bleiben trotzdem noch Emissionen, aber bei < 9 t ist die finanzielle Bilanz für die Einzelne positiv.
Geringverdiener:innen bekommen also mehr Ged zurück, als sie in Form von CO2-Abgaben bezahlen.)
zukunft.com | 22.03.2021 - 21:34
Der Konsum im Ausland kann und soll nicht eingepreist werden, denn im Ausland gelten die Regeln des Auslands. Der Konsum ausländischer Produkte wird durch einen Klimazoll beim Import eingepreist (Siehe auch"Die Verlagerung von Klimagasemissionen und Arbeitsplätzen ins Ausland vermeiden"). Konkret erfolgt dies durch eine öffentlich einsehbare Berechnung der grauen Emissionsmenge "so gut wie nötig". Beispiel: Wenn jemand Fleisch importiert, dann wird für das Rindfleisch der höchste Tarif angewendet (vermutlich 20 kg CO2-eq pro kg Rindfleisch), es sei denn, der Importeur kann und will belegen, dass das Fleisch weniger CO2-eq Emissionen verursacht hat. Wenn also nur eine kleine Menge importiert wird, lohnt es sich in vielen Fällen vermutlich nicht, alles zu belegen. So kann der bürokratische Aufwand auf das sinnvoll Mass gedrückt werden. Dadurch, dass die Berechnung öffentlich einsehbar ist, kann Betrug vorgebeugt werden und das System kann laufend erweitert werden. Es ist also nicht nötig, dass bei Start bereits alle Parameter erfasst sind, denn der Importeur kann laufen neue zufügen, wenn er dies für nötig erachtet. Andere Importeur haben dann sagen wir mal, 20 Tage Zeit, gegen die Berechnung zu klagen oder sich auf einen Vergleich zu einigen. So kann sich das System mit der Zeit stabilisieren.
Doch sie haben die Möglichkeit umzuziehen. Und wenn man das nicht will, gibt es auf dem Land die Möglichkeit den Selbstversorgungsgrad zu erhöhen, denn es hat per Definition Land. Oder man schliesst sich einer Einkaufsgemeinschaft an.
Das ist schlicht falsch, gerade wenn man auf dem Land das Auto mit Solarstrom nutzt.
Die Klimaprämie führt, wie man an den Statistiken sehen kann, zu einer Umverteilung von oben nach unten. Oder können Sie das Gegenteil belegen?
chaplain | 22.03.2021 - 15:42
Ja genau da liegt doch das Problem. Wie soll der Konsum im Ausland oder ausländischer Produkte ohne riesige Bürokratischen Aufwand erhoben werden und in die Dividende eingepreist werden?
Ja und das zieht einen riesigen Bürokratischen Aufwand hinter sich, der zudem überhaupt nicht prüfbar ist.
Die zahlen sind vom Umwelbundesamt amtlich erhoben und so lange sie mir nicht beweisen können, dass die falsch rechnen nehme ich sie als richtig an.
Das können Sie sich eben nur in der Stadt aussuchen. Auf dem Land wo sie keinen ÖPNV haben und 15 bis 20 km in den nächsten Supermarkt besteht keine Wahlfreiheit. Deswegen habe ich auch geschrieben, dass es sich um eine typische Städterpetition handelt.
Es bringt aber nichts, wenn der Verursacher diese Kosten 1:1 weiterreichen kann und z.B. der Mieter der Dumme ist der das bezahlt. Da Argument mit der Nachfrage zieht nicht. Versuchen sie mal in München oder in Berlin Ansprüche an den Vermieter zu stellen. Da können sie froh sein wenn sie überhaupt eine Wohnung finden.
Die Zahlen habe nicht ich errechnet sondern das Umweltbundesamt. Ich habe Ihnen auch die Quelle genannt, da können sie gerne nachprüfen.
Ich weis nicht, was es daran nicht zu verstehen gibt. Auf dem Land sind sie auf das Auto angewiesen und Elektroautos sind genau so wenig umweltfreundlich wie Verbrenner.
Doch das steht schon im Widerspruch weil der Vermieter die Kosten über die Nebenkosten 1:1 umlegen kann und der Mieter es bezahlen soll. In Städten können sich viele Menschen jetzt schon keine Wohnung mehr leisten. Wenn das so weiter geht stehen noch mehr Familien auf der Straße. Die Sanierung die sie ansprechen kenne ich. Da steigt dann hinterher die Miete um 100 % und sie haben das gleiche erreicht wie mit der Klimadividende -> Obdachlose Familien die dann von Harz IV leben.