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Petition 122213

Außenpolitik

Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention vom 25.03.2021

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass Deutschland in der internationalen Wertegemeinschaft in seiner führenden Rolle in Bezug auf Menschenrechte seiner Verantwortung gerecht wird und den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, die Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhüten soll, aufs Schärfste verurteilt und mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln Konsequenzen zieht.

Begründung

Bis tief in die Vergangenheit hinein wird aus geopolitischen und strategischen Gründen deutlich zu wenig gegen die höchstschädlichen Machenschaften des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner Regierung unternommen. Klare Konsequenzen stehen bis heute aus, besonders seitens der Bundesregierung und dem Außenministerium. Wir fordern ein klares Signal an die türkische Regierung mit konsequenter Verurteilung des Austritts seitens der Türkei aus der Istanbul-Konvention.

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