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Petition 122478

Strafrecht

Behandlung von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen als Straftat vom 05.04.2021

Text der Petition

Mit der Petition wird die Behandlung von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen als Straftat gefordert.

Begründung

Die Behandlung von Verstößen gegen die Corona-Verordnung sollten als Straftat geahndet werden. Das IfSG bietet dazu entsprechende Normen. Insbesondere bei derartigen Verstößen, wie sie sich auf den einschlägigen Demonstrationen staatsfeindlicher radikaler Gruppierungen zutragen, sollte unmittelbar ein Strafverfahren gegen die Teilnehmer und insbesondere Veranstalter eingeleitet werden.

Bei kleineren Verstößen sollte insbesondere eine Wiederholungstat entsprechend geahndet werden. Installierte Verordnungen ohne Konsequenzen bei Missachtung sind zahnlose Tiger. Es muss mehr für den Schutz der Bevölkerung getan werden und die bestehenden Paragraphen des IfSG genutzt werden.

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