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Petition 123176

Wahlen

Einführung einer Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament vom 27.04.2021

Text der Petition

Mit der Petition wird eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung gefordert, mit der eine Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament eingeführt werden kann.

Begründung

Mit dieser Maßnahme soll eine weitere Zersplitterung des Parlaments verhindert werden und die Arbeitsfähigkeit der Institution gestärkt werden.

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