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Petition 123193

Pflegeversicherung

Schaffung der Möglichkeit einer Bundespflegehilfe/eines Bundespflegegeldes in Form einer jährlichen Einmalzahlung vom 28.04.2021

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, die Möglichkeit einer Bundespflegehilfe/eines Bundespflegegeldes mit dem Charakter einer jährlichen Einmalzahlung zu schaffen.

Begründung

Die Zahl der pflegebedürftigen Personen steigt stetig. Auch die Zahl derer, die trotz Erwerbstätigkeit Ihre Angehörigen pflegen, nimmt laufend zu.
Die Krankenkassen erstatten dem Pflegebedürftigen die anfallenden Kosten der notwendigen Pflegemaßnahmen über das Sachleistungsprinzip. Eine freie Verwendung des Pflegegelds z. B. zur Weitergabe an Angehörige ist regelmäßig nicht möglich bzw. vorgesehen.

Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 sollen die Möglichkeit erhalten, einmal jährlich eine frei verwendbare Pflegebeihilfe/Pflegegeld vom Bund zu erhalten.
Der Pflegebedürftige kann in einem Pflegeheim untergebracht sein oder Zuhause leben und versorgt werden. Diese neue Leistung könnte steuerfinanziert sein oder als Leistung in der Pflegeversicherung. Eine Anrechnung auf andere Sozialleistungen soll nicht erfolgen.
Eine Höhe von 500 EUR erscheint angemessen.
Intention: Förderung und Wertschätzung pflegebedürftiger Menschen, Entlastung/Wertschätzung pflegender Angehöriger.

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