Text der Petition
Mit der Petition wird die Verlängerung der im Sozialschutz-Paket II getroffenen Sonderregelung zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds (ALG I) um 3 Monate für Ansprüche, die bis zum 31. Dezember 2020 endeten, weiterhin bis zum 31. Dezember 2021 gefordert.
Begründung
Die Streichung der Sonderregelung benachteiligt diejenigen, deren Anspruch in 2021 endet.
Die im Sozialpaket II getroffene Sonderregelung bezieht sich auf die außergewöhnliche Krisensituation im Rahmen der Corona-Pandemie. Diese Situation besteht unverändert weiter fort. Diejenigen, deren ALG I spätestens im Dezember 2021 ausläuft, sind darüber hinaus besonders betroffen, da die Arbeitslosigkeit mitten in der Pandemie eintrat und nicht davor. Für diese Gruppe gibt es nun keinerlei Schutzmaßnahmen mehr. Gleichzeitig sind aber die Chancen und Möglichkeiten, aktuell und in den kommenden Monaten eine neue Beschäftigung aufzunehmen, weiterhin gravierend eingeschränkt.
Die Streichung der Sonderregelung fand ohne öffentliche Begründung statt und ist somit weder nachvollziehbar noch akzeptabel.
Auf der anderen Seite wird gerade alles wieder geöffnet. Nach Berichten der BfA geht die Kurzarbeit stark zurück, der Arbeitsmarkt erholt sich. Durch die voranschreitenden Impfungen und die Schnelltests als Impfersatz wird sich die Lage weiter entspannen.