Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 Ende des laufenden Jahres nicht nur wie vorgesehen turnusmäßig überprüft, sondern einer gründlichen Überarbeitung und Anpassung an die neuen Zielvorgaben und Regelungen des novellierten Bundesklimaschutzgesetzes unterzogen wird. Mindestens bis zum Abschluss dieser Prüfung soll ein unverzüglicher und bundesweiter Stopp der Bau- und Planungsarbeiten für neue Autobahnen in Kraft treten.
Begründung
Das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.4.2021 verfasste Gesetz zur Änderung des Bundesklimaschutzgesetzes verschärft die Vorgaben zur Reduzierung von CO2-Emissionen und anderen Klimagasen in den verschiedenen Sektoren. Um die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen, muss allein der Sektor Verkehr 10 Millionen Tonnen CO2-Emissionen mehr als vorgesehen im laufenden Jahrzehnt einsparen. Neu ist auch die gesetzliche Verpflichtung, dass Wälder, Moore und andere Ökosysteme erhalten werden, damit sie jährlich 25 Millionen Tonnen Treibhausgase binden. Da der derzeit geltende Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung im Jahr 2016 nicht von diesen Prämissen ausgehen konnte, gehört er auf den Prüfstand und muss den neuen gesetzlichen Regelungen angepasst werden.
So sieht der BVWP 2030 lediglich Ausgleichsflächen für die Eingriffe in Natur und Umwelt vor, nicht jedoch ihre Vergrößerung.
Angesichts der finanziellen Haushaltsbelastung in Folge der pandemiebedingten Maßnahmen der Bundesregierung muss auch überlegt werden, inwieweit die laut BVWP geplanten 900 Kilometer neuer Autobahnstrecken mit ihren Kosten von mindestens 98,3 Milliarden Euro haushälterisch zu verantworten sind.
Bei einer Überprüfung des BVWP muss ebenso hinterfragt werden, welche Konsequenzen sich aus der gewünschten stärkeren Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Binnenschifffahrt ergeben. Der Verzicht auf neue Autobahnen und der Rückbau von Strecken, die noch nicht dem Verkehr übergeben worden sind, muss dabei eine Option sein. Der Erhalt von Umwelt und Natur, wie vom Gesetzgeber verlangt, ist im Sektor Verkehr durch Verzicht auf neue Autobahnkilometer eher realisierbar als beispielsweise im Sektor Bau, in dem Flächen für den Wohnungsbau benötigt werden.
Von einem bundesweiten Stopp neuer Autobahnen unberührt bleiben notwendige Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen für Brücken, Überführungen o. ä. Bauwerken, die unabhängig von einer Autobahntrasse für die Verkehrsstruktur erforderlich sind.
