Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 Ende des laufenden Jahres nicht nur wie vorgesehen turnusmäßig überprüft, sondern einer gründlichen Überarbeitung und Anpassung an die neuen Zielvorgaben und Regelungen des novellierten Bundesklimaschutzgesetzes unterzogen wird. Mindestens bis zum Abschluss dieser Prüfung soll ein unverzüglicher und bundesweiter Stopp der Bau- und Planungsarbeiten für neue Autobahnen in Kraft treten.
Begründung
Das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.4.2021 verfasste Gesetz zur Änderung des Bundesklimaschutzgesetzes verschärft die Vorgaben zur Reduzierung von CO2-Emissionen und anderen Klimagasen in den verschiedenen Sektoren. Um die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen, muss allein der Sektor Verkehr 10 Millionen Tonnen CO2-Emissionen mehr als vorgesehen im laufenden Jahrzehnt einsparen. Neu ist auch die gesetzliche Verpflichtung, dass Wälder, Moore und andere Ökosysteme erhalten werden, damit sie jährlich 25 Millionen Tonnen Treibhausgase binden. Da der derzeit geltende Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung im Jahr 2016 nicht von diesen Prämissen ausgehen konnte, gehört er auf den Prüfstand und muss den neuen gesetzlichen Regelungen angepasst werden.
So sieht der BVWP 2030 lediglich Ausgleichsflächen für die Eingriffe in Natur und Umwelt vor, nicht jedoch ihre Vergrößerung.
Angesichts der finanziellen Haushaltsbelastung in Folge der pandemiebedingten Maßnahmen der Bundesregierung muss auch überlegt werden, inwieweit die laut BVWP geplanten 900 Kilometer neuer Autobahnstrecken mit ihren Kosten von mindestens 98,3 Milliarden Euro haushälterisch zu verantworten sind.
Bei einer Überprüfung des BVWP muss ebenso hinterfragt werden, welche Konsequenzen sich aus der gewünschten stärkeren Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Binnenschifffahrt ergeben. Der Verzicht auf neue Autobahnen und der Rückbau von Strecken, die noch nicht dem Verkehr übergeben worden sind, muss dabei eine Option sein. Der Erhalt von Umwelt und Natur, wie vom Gesetzgeber verlangt, ist im Sektor Verkehr durch Verzicht auf neue Autobahnkilometer eher realisierbar als beispielsweise im Sektor Bau, in dem Flächen für den Wohnungsbau benötigt werden.
Von einem bundesweiten Stopp neuer Autobahnen unberührt bleiben notwendige Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen für Brücken, Überführungen o. ä. Bauwerken, die unabhängig von einer Autobahntrasse für die Verkehrsstruktur erforderlich sind.
Abgesehen von einer immer noch festzustellenden Zunahme an Verkehr generell - neue Straßen die offenbar attraktiv sind heißen auch, dass andere entlastet werden.
Neue Autobahnen verkürzen Wege und vermeiden damit Um-Wege und dafür erforderlichen Schadstoffausstoß. Eine neue Straße die ein »Renner« wird legt nur die Unfähigkeit sie nicht längst gebaut zu haben und evtl. dass sie zu kein dimensioniert ist.
Bessere Wegführungen machen den Verkehrsfluss geschmeidiger. Sie bieten damit nur Vorteile. Bis der real zunehmende Verkehr all dies auffrisst. Umweltmaßnahmen sollten sich gegen ganz andere Flächenverbräuche wenden.
Nutzer3294430 | 09.07.2021 - 12:50
Zu: Nutzer291 (09.07., 11:59 Uhr)
Quatsch. Da gibt es keinen Wirkzusammenhang. 1). Verkehre, Fahrten werden bei einer Verbesserung des Angebots an Straßenverbindungen lediglich verlagert, teilweise mittels Beschleunigung auch verlängert. 2). Mehr Straßen bedeuten eine einseitige Angebotsverbesserung zugunsten der straßengebundenen Verkehrsmittel, was ebenfalls unweigerlich zu mehr Fahrzeugen, Fahrten und Verkehr führt. 3). Die Menge einer Bevölkerung hat keinen simplen/automatischen direkten Wirkzusammenhang auf die Menge der betriebenen und eingesetzten Fahrzeuge.Tut sie nicht, "die Bevölkerung", z.B. in der Bundesrepublik Deutschland.Ergo: weiterer Quatsch.Wie sollte das funktionieren?Quatsch, siehe oben.In der Petition geht es nicht um den Rückbau von Straßen sondern um Vermeidung zukünftiger Verkehrsverbindungen, welche über den Bundesverkehrswegeplan geplant und begründet werden.Tja, in der Bundesrepublik Deutschland werden seit 1949 fleißig neue Straßen neu oder ausgebaut, darunter zahlreiche Bundesfernstraßen - während die Bevölkerungszahl seit 1990 zwischen 79 und 83 Millionen Menschen verharrt. Tatsächlich deutlich zugenommen haben die Zahlen von Fahrzeugen, der Straßengüterverkehr und die Kurier-, Express- und Paketdienste. Wie passen solche Tatsachen in Ihre kruden Theorien von der allmächtigen, autoritären Geburtenkontrolle? Wie wär's stattdessen mit ein paar Fakten? Bitte:Nun, Nutzer291, wie wär's nun endlich einmal mit einem Beitrag einfach nur konkret zum Vorschlag dieser Petition anstatt irgendwelcher ominöser ideologischer Phantasmargorien?
Nutzer291 | 09.07.2021 - 11:59
@ Bayaraka
Bei gleich bleibender Bevölkerung bedeuten mehr Straßen natürlich weniger Verkehr. Da sich aber die Bevölkerung ungebremst weiter vermehrt, werden die Straßen nicht leerer. Wenn sich durch weniger Geburten die Bevölkerung z.B. in 50 Jahren halbiert, sind auch nur halb so viel Autos unterwegs und verschiedene Straßen könnten zurückgebaut werden. Oder hätten bei gleich bleibender Straßenmenge weniger Verkehr und damit weniger oder keine Staus.
Bayaraka | 08.07.2021 - 20:52
Mehr Straßen bedeuten weniger Verkehr? Dann müssten die Straßen leer sein, bei den vielen Straßen die bisher gebaut wurden.
Nutzer3294430 | 05.07.2021 - 11:37
Zu: Nutzer291 (05.07., 11:03 Uhr)
Zweimaliger Quatsch. Nun ja.Was sich mittels Umsetzung dieser Petition auch erfüllen lässt.
Dieses Forum dient dazu, Petitionen zu veröffentlichen und innerhalb von vier Wochen das Pro- und Kontra zu veröffentlichten Petitionen zu diskutieren. Von einem Wunsch nach Abschweifungen und Agenda Setting mittels "neuer Gedanken" ist in der Richtlinie für dieses Forum nichts zu finden.
Nutzer291 | 05.07.2021 - 11:03
@ 3294430
Ich habe die Petition vorher gelesen. Alle Punkte, die dort in der Peti und Begründung stehen, werden durch die Geburtenbegrenzung locker erfüllt, ohne daß Eingriffe der Regierungen nötig sind.
Weniger Menschen brauchen weniger Autos, Flugzeuge, beheizte Wohnungen, Strom, Nahrung usw. und produzieren dadurch auch weniger CO², verbrauchen auch weniger Wasser. Sie werden aber auch mehr haben: Wald (nicht nur erhalten, sondern vermehrt). Dadurch auch mehr Niederschlag sommers wie winters.
Aber aber aber.....der Vorschlag für ein Kindergeld nur für das erste Kind wird niemals verwirklicht werden, weil alle 4 Jahre die Karten neu gemischt werden.
Noch immer vermisse ich von Ihnen eigene Ideen zum Thema. Immer kritisieren Sie und verweisen auf den Ist-Zustand, obwohl dies Forum eigentlich neue Gedanken öffentlich machen soll.
Nutzer3294430 | 05.07.2021 - 09:52
Zu: Nutzer291 (05.07., 09:05 Uhr)
Was für eine Untertreibung angesichts einer monströsen Forderung, autoritär in die Grundrechte von Milliarden eingreifen zu wollen.Wie wollen Sie denn sonst Ihre allmächtigen Phantasmargorien Realität werden lassen?Dann suchen Sie sich ein entsprechendes Forum, z.B. in den von Ihnen als "überbevölkert" erkannten Staaten. Hier gelten die Regeln der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit."Die Menschen werden nicht mehr 'immer mehr'", schon übersehen? Und das gelingt tatsächlich ohne autoritäres Eingreifen, sondern einzig und allein durch Gleichberechtigung und Gleichstellung sowie Förderung der Frauen in allen Belangen - was wiederum demokratisch-faire Teilhabe von Frauen und Rechtsstaatlichkeit voraussetzt.Ähm, gemäß aller bekannten Fakten: doch, auf jeden Fall.Tatsächlich sogar voraussichtlich noch in 3 Milliarden Jahren. Allerdings: dann braucht es auch Ihre biologistische "Endlösung" nicht, gell?Tja, exakt diese Entscheidung hat jedes Paar, jede Frau, jeder Mann, welcher ungeschützten Geschlechtsverkehr sucht. Nur, dass nicht jede Frau sich gegen eine Schwangerschaft entscheiden kann bzw. möchte.
Dann lesen Sie noch einmal in der Petition nach. Da steht tatsächlich viel mehr. Wie wär's nun mit einem relevanten Beitrag zum Thema?
Nutzer291 | 05.07.2021 - 09:05
@ 3294430
Zugegeben, ich habe etwas scharf formuliert. Die UN sollen ja kein autoritäres Konstrukt wie China werden. Aber trotzdem sollte das Thema "1-Kind-pro Frau" angesprochen und diskutiert werden. Ich glaube nicht, daß es ein entsetztes Aufheulen bei den überbevölkerten Staaten geben wird. Im Gegenteil. Wirksame Vorschläge sind herzlich willkommen. Aber es muß immer wieder angesprochen werden. Und genau das habe ich geschrieben. Nämlich: Daß die Bundesregierung sich dafür einsetzen soll. Das sind doch keine autoritären Dystopien! Das ewige kleinklein bringt nichts, wenn die Menschen immer mehr werden.
Die Bekämpfung des Klimawandels muß auch nicht von der jetzigen Generation abschließend bewältigt werden. Die Erde wird es auch noch in 100 oder 10.000 Jahren geben. Die jetzige Generation hat es selbst in der Hand zu entscheiden, ob sie viele Kinder in die Welt setzen will, die dann mehr oder weniger leiden werden, oder nicht. Falsch, nicht die Generation, sondern jede einzelne Frau muß es für sich entscheiden. Dann hat es eine Chance, im Großen und Ganzen zu wirken.
So, das war eine Abweichung in der Petition zur Unterbrechung des Autobahnbaus für 3 Monate zur Rettung des Klimas.
Nutzer3294430 | 05.07.2021 - 07:30
Zu: "Nutzer291" (05.07., 22:40 Uhr, Version 22:47 Uhr)
Ja, Sie hatten den Mut, diesen Vorschlag schon häufiger hier zu präsentieren. Nur so viel als Antwort zur Darstellung der Unrealisierbarkeit: 1) Eine weltweite brachiale Staatsdiktatur der UN, die offenbar für die Realisierung Ihres famosen Konzepts notwendig ist, wird von niemandem angestrebt, weshalb Ihre Vorstellung einer interventionistischen Rolle der UN niemals umgesetzt werden kann. 2) Ihr Konzept bedeutet ein Aufheben der Grundrechte, was auch keine Demokratin, kein Demokrat will. 3) Reicht schlicht die Zeit nicht, um mit solch einer "Endlösung" den gravierendsten Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels vorzubeugen. Die Sache muss noch durch unsere Generation bewältigt werden.Ganz einfach: die Umsetzung des äußerst naheliegenden Hinweises dieser Petition ist ein Teil eines guten Anfangs. Ansonsten verweise ich gerne u.a. auf die umfangreichen Ausarbeitungen des Wissenschafllichen Beirats für globale Umweltfragen des Deutschen Bundestags. Realistische Lösungen für die Aufgabe "Klimawandel" (im Gegensatz zu Ihren autoritären Dystopien) sind seit Jahrzehnten vorhanden.
Nutzer291 | 04.07.2021 - 22:40
@ 3294430
Mein Vorschlag, was zur Vorbeugung der Folgen des menschengemachten Klimawandels für die nächsten Generationen zu machen ist? Gerne! Wie ich auch schon mehrfach in anderen Petitionen vorgeschlagen habe:
Die Bundesregierung soll sich in den UN dafür einsetzen, daß konsequent in allen Ländern der Erde eine Geburtenkontrolle eingeführt wird. Jede Frau soll nur noch das Recht haben, 1 (ein) Kind zu gebären. Damit das möglichst auch funktioniert, wird das Kindergeld für alle Neugeborenen auf 1 Kind beschränkt. Dann werden die Völker zwar vorübergehend überaltern, aber das geht vorüber auf ganz natürliche Weise. So hat die Mutter Erde die Chance, die Weltbevölkerung auf ca. 1 Milliarde zu reduzieren. Das dauert zwar, aber ist der einzige nachhaltige Vorschlag von allen. 1930 war die Weltbevölkerung bei 2 Mrd. Jetzt werden die Unkenrufer wieder schreien. Aber das macht nichts. Die Wirtschaft wird im Schrumpfungsprozeß nicht untergehen. Die Renten werden die arbeitende Bevölkerung nicht auffressen. Die Menschheit wird auch nicht untergehen. Die hungernden Millionenschaften werden weniger. Die Millionen Flüchtlinge werden weniger.
Und wenn einzelne Familien aussterben, was übrigens schon immer passiert ist, werden andere deren Werk weiterführen. Übrigens sind durch die chinesische 1-Kind-Politik ca 400.000.000 Kinder NICHT geboren worden. Das sind mehr, als die USA Einwohner haben. Diese Nichtgeborenen essen kein Fleisch, fahren kein Auto, beheizen keine eigene Wohnung und fliegen nicht in der Gegend umher. Und bekommen keine weiteren Nachkommen. Das wurde zwar vor Kurzem etwas gelockert, kann aber immer wieder angezogen werden. Sobald die Alten verschwunden sind.
So, Nutzer 3294430, zerlegen Sie nach bekanntem Muster diesen Beitrag und bieten eine nachhaltigere Alternative an. Ihr letzter Satz lautete: Wie lauten übrigens Ihre Vorschläge, was zur Vorbeugung der Folgen des menschengemachten Klimawandels zu Gunsten der nächsten Generationen zu unternehmen ist? Das frage ich jetzt Sie!
Nutzer3294430 | 04.07.2021 - 18:40
Zu: Nutzer291 (04.07.,14:08 Uhr, Version 14:43 Uhr)
Dürfen Sie. Ist aber ein vergebliches Unterfangen, denn seinerzeit war ein drohender menschengemachter Klimawandel und ein darauf reagierendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine maßgeblichen Faktoren.Fordert diese Petition nicht. Das Anliegen konzentriert sich lediglich auf die Bauvorhaben mit Relevanz für den Bundesverkehrswegeplan. Wozu übrigens auch der Bau neuer Schienenstrecken und Kanalverbindungen zählt.Ja, und? Wirtschaft und Alltagsleben im Land hätten sich deutlich anders entwickelt. So wäre das Angebot von ÖPNV und ÖPFV sowie Schienengüterverkehr deutlich besser.Was Quatsch wäre. Siehe andere Länder, z.B. die Schweiz, welche im Verhältnis deutlich mehr in das Transportsystem Schiene investieren.Quatsch. Welche Fahrradwege sind im BWVP als Maßnahmen beschrieben?Warum? Seit Jahren kann doch online gebucht werden?Noch mehr dystopischer Quatsch, das Kabelnetz ist ebenfalls nicht Gegenstand des BWVP.Und weiter geht's mit Quatsch und Polemik.Macht nur wenig Sinn, wenn alle Planungen aufgrund des entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts und dem Vorbehalt der Prüfung der Klimawirksamkeit stehen.
Jau. Schön. Dafür sind die Umweltbelastungen auf andere verlangert worden. Für den Vorbeugung der Auswirkungen des Klimawandels dürfte auch nichts gewonnen worden sein. Und ob die Einzelhandelsgeschäfte, welche längs der nun "entlasteten" Verkehrsachse deutlich weniger Spontankundschaft haben, so glücklich sind, ist auch fraglich. Nun ja, Hauptsache "ich" und dann vielleicht erst die "anderen".
Wenn Sie das glücklich macht, bitte. Wie lauten übrigens Ihre Vorschläge, was zur Vorbeugung der Folgen des menschengemachten Klimawandels zu Gunsten der nächsten Generationen zu unternehmen ist?