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Petition 123793

Außenpolitik

Aufgabe der bisherigen Forderung nach einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt vom 24.05.2021

Text der Petition

Der Bundestag möge beschließen die bisherige Forderung der Befriedung des Nah-Ost-Konflikts mit einer Zweistaatenlösung aufzugeben und sich in Zukunft für eine „Ein demokratischer Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger“ Lösung (kurz: Einstaatenlösung) einzusetzen. Besonders in bilateralen Gesprächen mit Staaten in der Region und auf UN-Ebene soll diese Forderung als bessere Lösung beworben und gefördert werden.

Begründung

Die Forderung nach einer Zweistaatenlösung ist nunmehr viele Jahrzehnte alt und seither sind keine nennenswerten, dauerhaften Erfolge in dieser Richtung erzielt worden. Beginnende positive Entwicklungen werden nach kurzer Zeit durch verschieden Kräfte wieder zunichtegemacht. Gefolgt von gegenseitigen Anschuldigungen beider Seite die Einigung nicht zu wollen.

Da diese Lösung mehr Widerstand als Zustimmung hervorruft, muss eine bessere Lösung gefunden werden. Diese kann nur ein Staat mit gleichen Rechte für alle Bürger sein. Natürlich sind auch bei dieser Lösung viele Probleme zu lösen. Dennoch ist das Ziel in einem Staat ohne ständige Terrorgefahr, mit freien Wahlen, Menschenrechten und einem demokratischen System zu leben, wohl für die Mehrheit der Betroffenen ein durchaus erstrebenswertes Ziel.

Deutschland ist besonders qualifiziert als Berater und Helfer für eine „Einstaatenlösung“ agieren. Nicht nur kann Deutschland die Erfahrungen der Nachkriegszeit bis hin zur Europäischen Union einbringen. Sondern hat auch die Erfahrung der Wiedervereinigung zu bieten.

Somit ist Deutschland nicht nur in der Lage bei der Aussöhnung von Kriegsparteien eine Hilfe zu sein, sondern auch bei der Anpassung der Lebensverhältnisse und Aufbau von demokratischen Strukturen zu beraten.

Deutschland ist aus seiner Geschichte her verpflichtet bei der Beendigung des Nahostkonfliktes zu helfen, um allen dort lebenden Menschen ein sicheres und menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

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