Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesregierung untersucht und bewertet, ob es im Bereich des individuellen Arbeitsrechts einer alternativen Streitbeilegung zu den Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz bedarf.
Begründung
Mit der Einführung des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) stellt sich die Frage, wie damit in Deutschland im Hinblick auf arbeitsrechtliche Streitigkeiten umgegangen wird. Das Gesetz diente der Umsetzung einer EU-Richtlinie und betraf damit nur Kaufverträge und Dienstleistungsverträge von Verbrauchern. Da im deutschen BGB der Verbraucherbegriff weiter gefaßt ist und damit auch arbeitsrechtliche Ansprüche umfaßt, wurde in § 4 Abs. 1 des VSBG vorgesehen, daß arbeitsvertragliche Streitigkeiten ausgenommen sind. Dies setzt zwar die EU-Richtlinie 1:1 um, beantwortet jedoch nicht die Frage, ob zur Entlastung der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit es nicht sinnvoll sein würde, auch arbeitsvertragliche Streitigkeiten einzubeziehen. Diese Prüfung und Bewertung soll stattfinden.