Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass Angebote in Bezug auf die VOBL eingehalten werden und nicht ins Uferlose gehen.
Begründung
Der Strategie, günstig eingeben und hernach teuer abkassieren möchte ich durch diese Petition künftig eine klare Absage erteilen. Baugesellschaften und Handwerker sollten in Regress genommen werden, wenn ihre Rechnungen über den eingereichten Angeboten liegen. Baufirmen und Handwerker müssen einen vertrauensvollen Umgang mit der VOBL pflegen, andernfalls müssen sie gesperrt oder Zahlungen verweigert werden!
Es muss endlich Schluss sein mit dieser Wettbewerbsverzerrungen, möglichen Absprachen und Vetternwirtschaft. Das günstigste Angebot soll und muss entscheidend sein und nicht etwa die Parteizugehörigkeit oder personelle Verstrickungen.
Deshalb meine Bitte an den Petitionsausschuss, diese Verstöße im Umgang mit der VOBL zu missbilligen. Wie im privaten Bereich bzw. Privatpersonen sollte es eine Toleranz bei eingereichten Angeboten im Umgang mit der VOBL von 10 bis 15 Prozent geben. Sollte es eine unerwartete Kostensteigerung geben, muss sie wahrheitsgemäß begründet und ordentlich nachgewiesen werden. Das wäre für die BürgerInnen ein Zeichen für mehr Transparenz in unserem Land, damit sie sehen, was mit öffentlichen Mitteln tatsächlich geschieht.
Jährlich entstehen dem Bund, Ländern und Kommunen unnötige Kosten, Geld, das anderswo dringender gebraucht wird, z. B. für die Digitalisierung, Ausbau und Renovierungen von öffentlichen Gebäuden, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Ausbau in ein neues Schienen- und Verkehrswegenetz, mehr finanzielle Unterstützung für Forschung und Startups in Deutschland. Diese Argumente müssten ihnen eigentlich die Entscheidung erleichtern, meiner Petition zuzustimmen und dem Ausbluten öffentlicher Kassen und unnötigen Verbrauch von Steuermitteln zu verhindern.