Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, Artikel 11 Absatz 1 Grundgesetz um die (Aus-)Reisefreiheit zu ergänzen.
Begründung
Es ist - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der deutsch-deutschen Geschichte erstaunlich, dass die (Aus-)Reisefreiheit nicht zu den Grundrechten zählt und die Freizügigkeit auf das Bundesgebiet beschränkt ist.
Selbstverständlich wäre es auch nach einer Aufnahme der Ausreisefreiheit in Art. 11 GG weiterhin möglich, die Ausreise in bestimmten Fällen zu beschränken. Allerdings wären die Hürden hierfür höher, als sie durch die halbherzige Gewährleistung einer Ausreisefreiheit durch Rückgriff auf Art. 2 GG ("Elfes-Urteil") sind. Insofern dürfte die Petition z.B. auch Auswirkungen auf §7 PassG haben.
Als Minimum wäre zumindest eine Ausweitung der Freizügigkeit auf das Gebiet der EU anzustreben, die ja zu den vier Grundfreiheiten der EU gehören soll.
In Art. 11 geht es um etwas vollkommen anderes als die Reisefreiheit. diese ist bereits von Art. 2 Abs. 1 abgedeckt. Wenn wir jedes einzelne daraus abgeleitete Recht aufzählen wollten, wären wir lange beschäftigt und würden gleichzeitig noch die nicht aufgezählten ausschließen.
Für Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (z.B. U-Haft, Einweisung, Einziehung des Reisepasses) gelten bereits jetzt sehr hohe Hürden aus anderen Gesetzen.
Die Petition ist überflüssig bis gefährlich - auf Grund der unbeabsichtigten Nebeneffekte so einer Änderung.
Überlegung | 11.07.2021 - 09:49
genau, weswegen auch auf "Malle" so wenig Deutsche zu finden waren (vor Corona) und der Anteil der Reisenden in Deutschland von 2008-2019 bei gut 78% lag.
Vor Februar 2020 lag der Anteil der Reisenden bei ca. 55 Millionen der Bevölkerung, die wenigstens eine Reise von einer Woche unternommen haben.
Also wenn 2/3 der Bevölkerung jährlich mindestens einmal verreist, neben dem Inland nun mal gern Spanien, Italien und Co, dann fehlt "den meisten Deutschen" das Geld. Soso.
Dass man ohne Arbeit nicht den Luxus von Urlaubsreisen hat, sollte auf der Hand liegen. Menschen, die nie auf das JC angewiesen sind, sehen es als selbstverständlich an, bei Arbeitslosigkeit nicht zu verreisen, statt dessen das Geld zu sparen und in der Zeit einen Job zu suchen.
Die Petition selbst fordert irgendwas, was nur in sagen wir "spezieller Auslegung", an der Realität Deutschlands vorbei, zum Problem wird.
Jeder darf ausreisen, wer hindert an Urlaubsreisen? Hierzulande war man nicht mal in der Hoch-Zeit der Pandemie daran gehindert. Man konnte halt nirgends hin, weil die anderen die Grenzen geschlossen hatten oder man keine Hotels buchen konnte. Oder nicht in Kauf nehmen wollte, bei der Rückkehr 2 Wochen in (berechtigter) Quarantäne zu verbringen.
Petitionsaussitzer | 09.07.2021 - 01:52
Ja, den meisten Deutschen fehlt tatsächlich das Geld zur Ausreise aus Deutschland. Der Beitrag wurde gekürzt, da er themenfremd war. Bitte beachten Sie die Richtlinie.
Nutzer4610271 | 06.07.2021 - 23:38
Es reicht völlig aus, wenn Deutschland eine großzügige Einreisefreiheit praktiziert. Für eine Ausreisefreiheit fehlt ohnehin den meisten Deutschen das Geld, und erst recht unter ihrem Jobcenter-Führungsoffizier.
StefanJ-- | 06.07.2021 - 17:19
Also zwei Fälle wo sich Straftäter bzw. Nassauer ihrer Verfolgung bzw. ihren Verpflichtungen entziehen wollen?
Also, das ist dann schon ein sehr legitimer Grund, die Ausreisefreiheit zu beschränken. Und diese Ansicht ist international.
Nutzer3702747 | 06.07.2021 - 12:11
Nunja. Es reicht schon, sich seinen steuerlichen Verpflichtungen oder z. B. der Unterhaltspflicht entziehen zu wollen...
F117 Nighthawk | 06.07.2021 - 11:02
Nun ja Entziehung eines Reisepass fast unmöglich.
U Haft, Einweisung geht in Bayern mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz PAG sehr schnell, von hohen Hürden kann keine Rede sein .