Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Einreise von mit WHO zugelassenen Impfstoffen geimpften Nicht-EU-Bürgern zu erlauben. Die durch die WHO zugelassenen Impfstoffe haben bereits alle Kontrollen bezüglich der Effektivität und Sicherheit durchlaufen.
Begründung
Einreise von mit WHO zugelassenen Impfstoffen Nicht-EU-Bürgern erlauben.
Trotz der am 20.05.2021 ausgesprochenen Empfehlung der EU Kommission, die Einreise von mit WHO zugelassenen COVID-19-Impfstoffen geimpften Nicht-EU-Bürgern zu erlauben, hat das Innenministerium entschieden, die Einreise nur für mit EMA zugelassenen Impfstoffen Geimpften zu erlauben. Es wird auf ein mögliches Einreiseerlaubnis verwiesen, falls eine weitere Prüfung der Impfstoffe erfolgen sollte. Diese soll jedoch von den Herstellern eingeleitet werden und deren Ausgang auf dem zunehmend mit den mRNA-Impfstoffen saturiertem europäischem Markt ist ungewiss.
Dabei wird künstlich ein Zwei-Klassen-System von Impfstoffen geschaffen. Zum Beispiel, wird nur der in europäischen Produktionsstätten hergestellte Impfstoff Vaxzervia (AstraZeneca) zugelassen, nicht jedoch der pharmakologisch identische Impfstoff ChAdOx1, der in Indien unter dem Namen Covishield vermarktet wird oder in weltweit unterschiedlichen Produktionsstätten hergestellt wird (SK Bio Korea etc.), und hauptsächlich durch COVAX-Mechanismus weltweit verteilt wird.
Die durch WHO zugelassenen Impfstoffe haben bereits alle Kontrollen bezüglich der Effektivität und Sicherheit durchgelaufen. Eine erneute Prüfung erscheint überflüssig, zumal es nicht um eine Impfzulassung für europäische Bürger geht, sondern um die Anerkennung der Möglichkeit der Schaffung der Immunität gegenüber SARS-CoV-2 durch eine Impfung.
Es wird eine Situation erschaffen, in der Menschen aus ärmeren Ländern, die sich mit “falschen" Impfstoffen impfen liessen, dauerhaft Einreiseverbot nach Deutschland akzeptieren müssen, da eine erneute Impfung mit EU-konformen Impfstoffen nicht in absehbarer Zukunft möglich sein wird.
Des Weiteren wird der falsche Eindruck erweckt, dass es sich bei dem Einreiseerlaubnis nur um Touristen handelt. Seit März 2020 ist Einreise für Nicht-EU-Bürger nur in Ausnahmefällen gestattet. Das führte unter anderem dazu, dass Eltern ihre Erwachsene Kinder in EU nicht besuchen durften und Partnerbesuche erst nach einer komplizierten Einzelfallprüfung möglich waren.
Wir bitten daher das Einreiseerlaubnis für Touristen auf alle mit WHO-zugelassenen Impfstoffen auszuweiten. Dadurch kann Deutschland weltweit ein Zeichen setzen, dass alle Impfstoffe sicher und effektiv sind. Wenn es keine besseren oder schlechteren Impfstoffe gibt, kann die Herdenimmunität mittels Impfung schneller erreicht werden.