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Petition 124540

Führerscheinwesen

Änderung der gesetzlichen Bestimmungen der Führerscheinumschreibung aus einem Drittland vom 28.06.2021

Text der Petition

Mit der Petition wird eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen der Führerscheinumschreibung aus einem Drittland gefordert.

Begründung

Die derzeitigen Bestimmungen und vor allem die Verpflichtung eine Fahrschule aufzusuchen, um die theoretische und praktische Prüfung absolvieren zu können, sind nicht mehr zeitgemäß und unterstellen, dass eine erfolgreiche Prüfung nur so abgelegt werden kann. Die Fahrschulen erheben sogenannte Registrierungsgebühren und machen den Erwerb eines Führerscheins für die betroffene - oft ausländische - Person unangemessen teuer. Eine Umschreibung in vielen anderen Ländern ist hingegen taggleich und gegen eine geringe Gebühr möglich.

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