Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die Coronavirus-Impfverordnung vom 15.12.2020 schnellstmöglich dahingehend geändert wird, dass auch deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben, ein Angebot auf Zugang zu Corona-Impfstoffen vom deutschen Staat erhalten, wenn in den Aufenthaltsländern in absehbarer Zeit keine realistische Chance auf den Erhalt einer Impfung besteht oder nur Impfstoffe angeboten werden, die in der EU nicht zugelassen sind. Andere EU-Staaten wie z.B. Frankreich tun dies.
Begründung
Im Rahmen dessen, dass in Deutschland inzwischen so viel Impfstoff zur Verfügung steht, dass Millionen von Dosen kostenlos an Entwicklungs- und Drittländer abgegeben werden, ist es unverantwortlich, dass deutsche Staatsbürger, die meist auch noch Steuerzahler in Deutschland sind oder ihr Leben lang viele Steuern gezahlt haben, durch die Verordnung vom Impfprogramm ausgeschlossen werden.
Anfragen auf Hilfe diesbezüglich beim Auswärtigen Amt, der Deutschen Botschaft etc. wurden mit Hinweis auf die gesetzliche Lage und dass dies nicht unter die konsularischen Aufgaben von Botschaften falle, abgewiesen.
Im Fall von z. B. Thailand: Trotz Registrierung für das staatliche Programm, das als Erstimpfung inzwischen das nicht in der EU zugelassen Sinovac vorsieht, und Registrierung und Vorabzahlung an ein Privatkrankenhaus für Impfungen mit dem Impfstoff Moderna, besteht kaum eine Chance, in den nächsten Monaten als Ausländer, zumal unter 60 Jahren, eine Impfung zu erhalten.
Thailand hat bisher nur einen Bruchteil der eigenen Bevölkerung impfen können.
Andere Staaten wie z. B. Indien, Neuseeland, Australien und selbst unser EU-Nachbar Frankreich macht seinen Staatsangehörigen in Thailand ein Impfangebot. Sind deutsche Staatsbürger nur EU-Bürger 2. Klasse? Möglicherweise verschenkt der deutsche Staat Impfstoffe an z. B. Indien, mit denen das Land ihre Staatsbürger im Ausland impft!
Ein Korrektur dieser Corona-Verordnung ist dringend nötig, um vielen deutschen Staatsbürger im Ausland den zeitnahen Zugang zu Corona-Impfstoffen zu ermöglichen.