Text der Petition
Mit der Petition wird eine umfassende Regelung zur finanziellen Absicherung durch den Staat im Katastrophenfall gefordert, welche beinhaltet, dass aus anreizökonomischer Sicht die Folgen von Risiken von denjenigen getragen werden sollen, die sie eingehen und nicht von der Allgemeinheit. Nur in Ausnahmefällen und zeitlich befristet sollte der Staat als letzte Instanz eingreifen.
Begründung
Die jüngste Flutkatastrophe hat gezeigt, dass es keine umfassende Regelungen für die finanzielle Absicherungen von Katastrophensituationen in Deutschland gibt. Stattdessen wurde Wahlkampf getriebene adhoc Politik verfolgt.
Als Katastrophen kommen hierbei durchaus viele Ereignisse in Fragen, z.B. Starkregen-Ereignisse, Sturmfluten an der Küste, Muhren und Lawinen in den Bergen, Dürre- und Frostschäden in der Landwirtschaft, Rheinniedrigwasser, Erdbeben, etc.
Grundsätzlich sollte das Risiko von denjenigen getragen werden, die von einem Risiko betroffen sind und nicht von der Allgemeinheit. Als Risikoabsicherungen kommen Versicherungen (z.B. für Elementarschäden), aber auch Absicherungsgeschäfte an Terminmärkten (z.B. Wetterderivate) in Betracht. Wer keine Absicherung verfolgt, muss die Konsequenzen, z.B. finanziellen Verlust, aus einer Katastrophe tragen. Es sollte auch überlegt werden, fahrlässig eingetretene Verluste und Kosten, z.B. weil Absicherungen nicht erfolgt sind, oder verhältnismäßige Schutzmaßnahmen nicht ergriffen worden sind, auch steuerlich nicht anzuerkennen.
Der Staat sollte nur da als „letzte Instanz“ in Erscheinung treten, in der am Markt keine Absicherungen zu erhalten sind. Eine solche Absicherung sollte allerdings immer so lange zeitlich befristet sein, bis ein solches Risiko beherrschbar und absicherbar erscheint oder aber die entsprechende Aktivität aufgegeben wird.
Nachhaltig riskante Aktivitäten sollten nicht durch den Staat als letzte Instanz auf alle Ewigkeit abgesichert werden. Als Beispiel mögen norddeutsche Halligen dienen. Wenn im Zuge des Klimawandels und eines ansteigenden Meeresspiegels, Halligen nicht mehr sicher und wirtschaftlich bewohnt werden können, darf eine Aufgabe von Halligen kein Tabu sein.