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Petition 125269

Wahlrecht für Deutsche im Ausland

Vereinfachung des Wahlrechts für Deutsche im Ausland vom 03.08.2021

Text der Petition

Mit der Petition wird eine Vereinfachung zur Teilnahme an der Bundestagswahl der Deutschen im Ausland gefordert. So soll die Registrierung in das Wählerverzeichnis auf digitalem Wege möglich sein.

Begründung

Zu jeder Bundestagswahl müssen "Auslandsdeutsche", das sind Deutsche mit ausländischem Wohnsitz ohne in Deutschland angemeldet zu sein, sich in das Wahlregister einschreiben. Normalerweise geschieht dies im Wahlkreis des letzten deutschen Wohnortes. Eine im europäischen Ausland wohnhafte und wahlberechtigte deutsche Person muss sich also zu jeder Bundestagswahl neu einschreiben. Die Einschreibung ist nur gültig, wenn das entsprechende Formular auf Papier ausgedruckt und unterschrieben per Post zum entsprechenden Wahllokal geschickt wird.
Ich denke es ist an der Zeit, die Digitalisierung auch in diesem Bereich möglich zu machen. Inzwischen kann man geschützte digital unterschriebene Dokumente per Email senden. Es sollte doch dann möglich sein über geschützte Anhänge die Einschreibung zu machen.
Über den Personalausweis und PIN mit doppelter Verifizierung über des Mobiltelefon wäre es natürlich noch einfacher (in den Niederlanden Standard DigiD)
Andere Länder ermöglichen ihren Bürgern eine Wahl an der Botschaft bzw. dem Konsulat (Spanien).
Ich denke es gibt inzwischen genügend Deutsche im europäischen Ausland, um hier eine Reform zu rechtfertigen.

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