Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass Steuerpflichtige mit Jahreseinkünften bis 40.000 Euro (hier im Sinne von „Kleinsparer“) als Entschädigung für die Nullzinspolitik der EZB und die durch die ungehemmten Kreditaufnahmen der öffentlichen Hand angeheizte Inflation eine Gutschrift in Höhe von 6 Prozent ihrer am jeweiligen Jahresende vorhandenen Bareinlagen bekommen, die im Rahmen der jährlichen Einkommensteuererklärung zur Minderung der Steuerlast verwendet wird.
Begründung
Vielen deutschen Rentenversicherungspflichtigen scheint die Rente schon lange „nicht mehr sicher zu sein“. Entsprechend viele versuchen deshalb, im Hinblick auf eine bessere Alterssicherung etwas Geld anzusparen, um der Gefahr entgegenzuwirken, im Alter auf die Sozialsicherungssysteme zugreifen zu müssen. Dummerweise wird diese Absicht durch die Politik der Bundesregierung konterkariert:
Seit über fünf Jahren lebt der Euroraum mit extrem niedrigen, teilweise sogar negativen Zinsen. Die Europäische Zentralbank (EZB) macht keine Anstalten, diesen Kurs zu ändern.
Von dieser Politik schwer getroffen werden die Sparer, weil für Bankeinlagen keine Zinsen mehr gezahlt werden. Ebenso betroffen sind Versicherte, die in eine, eigentlich kapitalbildende, Renten- und Lebensversicherung oder betriebliche Altersvorsorge einzahlen in der Absicht, eigene Beiträge zu ihrer Alterssicherung zu leisten. Zusätzlich sind Versicherte oft von Beitragserhöhungen betroffen, womit Versicherungsunternehmen versuchen, ihre sinkenden Renditen auszugleichen.
Auf der anderen Seite zählt der Staat zu den Profiteuren dieser Nullzinspolitik, weil er das Monopol der Geldproduktion missbraucht. Der Staat bekommt zinsgünstige Kredite von seiner „hauseigenen“ Zentralbank und jetzt auch von der EZB. Diese Geldquellen sind unerschöpflich und haben den Vorteil, dass die Haushalte derzeit zinstechnisch kaum belastet werden, was dazu führt, dass immer mehr Kredite aufgenommen werden.
Gleichzeitig wird die Inflation angeheizt. Die Erfahrung zeigt: Steigt die Geldmenge, steigen früher oder später auch die Güterpreise, beziehungsweise steht das Preisniveau der Güter in positiver Verbindung mit der Höhe der Geldmenge.
Das bedeutet de facto, dass der Staat dafür verantwortlich ist, dass das von seinen Bürgern Ersparte einerseits durch die Nullzinspolitik und andererseits durch die aufgrund der ungehemmten Geldmengenausweitung steigende Inflation permanent weniger wird.
Der Staat wird aufgefordert, einen geringen Teil dieser dubiosen Profite an die Masse der steuerzahlenden Sparer zurückzugeben.