Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, uneingeschränkt autonome Selbstversorgung mit 100 % erneuerbaren Energien per Gesetz zu legalisieren. Mit Konkurrenz zwischen 100 % regenerativer Energieversorgung einerseits und marktwirtschaftlicher Versorgung mit klimaschädlichen Energien andererseits soll verhindert werden, dass kostenlose natürliche Energien per Gesetz vermarktet werden müssen.
Begründung
Im deutschen Energierecht fehlen Regeln, die Hemmnisse des Austausches fossiler mit regenerativen Energien beseitigen. Haupthemmnis ist der Zusammenschluss fossiler mit regenerativen Energieversorgungssysteme, obgleich sie untereinander nicht kompatibel sind.
Kostenintensive Primärenergien aus Kohle, Erdöl und Erdgas sind mit kostenlosen Primärenergien aus Sonnenstrahlung und Wind untereinander vermischt. Während fossile Energien hohen Kostenaufwand für Erschließung, Transport. Umwandlung und Verteilung erfordern, sind regenerative Energien kostenlos und können vor Ort umgewandelt, gespeichert und genutzt bzw. verteilt werden.
Weil Sonnenstrahlung und Wind zwar unendlich aber nicht ständig verfügbar sind, unterscheiden sich regenerative und fossile Versorgungstechnologien grundsätzlich. Ihre nach geltendem Recht geforderte Zusammenführung ist trotz hohem Koordinierungsaufwand mit Verlusten verbunden.
Während fossile Energien marktwirtschaftlich gehandelt werden, sind Sonnenstrahlung und Wind als Grundlagen der Daseinsvorsorge keine Marktware.
Sämtliche Fakten sprechen dafür, dass Klimawandel nur mit gemeinnütziger kooperativer regenerativer Energieversorgung verhindert werden kann.
Bisher ungenutzte Wissensanwendungen eröffnet sozialer Marktwirtschaft mit Technik für Energieumwandlung und -Speicherung neue Geschäftsfelder. Gespeichert sind erneuerbare Energien in vielen Wandlungsformen von tages- und jahreszeitlichen Schwankungen unabhängig.
Dezentrale sogenannte zellulare Selbstversorgung aus regenerativen Quellen vermeidet das Risiko großflächiger Ausfälle durch Havarien im Verbundnetz. Gegenwärtig wird Aufwuchs vorhandener und neuer Zellen 100 % erneuerbarer Energien mit gesetzlichen Deckelungen und Ausschreibungen verhindert. Legalisierte Selbstversorgung mit regenerativen Energien eröffnet Wege zur beschleunigten Verringerung der CO2-Emissionen mit guten Arbeitsplätzen.
Erforderliche finanzielle Ausstattung der Universitäten und Hochschulen zur beispielhaften energetischen Selbstversorgung mit 100 % regenerativen Energien belastet den Staatshaushalt weniger, als Bürokratieaufwand für Verhinderung sozialer Verwerfungen durch CO2-Bepreisung. Sie ist dringende Voraussetzung zur Qualifizierung des Arbeitskräftepotentials für die Energiewende.
Nur Selbstversorgung mit 100 % erneuerbarer Energien versetzt Unternehmen und Bürger in die Lage, für den Klimaschutz vollständig auf Kohle, Erdöl und Erdgas sowie Strom aus Atomkraftwerken zu verzichten.
Ein Autonomiegesetz eröffnet gewählten lokalen und regionalen Organen selbständige Genehmigungsentscheidungen nach Vorortbedingungen zu treffen.
Als angeblich vielversprechend Methode zur Erreichung der Klimaschutzziele wird von einigen Bundestagsparteien und der Bundesregierung Besteuerung von CO2-Emissionen verfolgt. Gleichzeitig werden noch immer Großverbraucher klimaschädlicher Energien mit Steuergeldern subventioniert, um sie „wettbewerbsfähig“ zu erhalten. Die klimaschädlichen Subventionen verschlingen mehr Anteile des Bundeshauhalts, als für Nutzung natürlicher Energien aufgewendet wird.
Die Preise klimaschädlicher Energien werden von privaten Unternehmen Existenz sichernd gestaltet. Damit kann die Höhe der CO2-Emissionssteuer vom Staat nur bedingt beeinflusst werden. Soziale Verwerfungen sind unvermeidbar.
Um die Ablösung klimaschädlicher durch klimaneutrale Energieversorgung zu erzielen, muss deren natürliche Gemeinnützigkeit wirksam werden.
Gegenwärtig wird gemeinnützige Energieversorgung weltweit verhindert, indem sie mit klimaschädlichen Energien vermischt wird. Nur durch Trennung der Netze wird verhindert, dass klimaneutrale Energie Bestandteil kapitalistischer Wertschöpfung wird.
Dieses Dilemma ist staatlicherseits nur lösbar, indem ausschließlich gemeinnützige Energieversorgung gefördert wird. Das wiederum ist nur möglich, wenn strikte Trennung zwischen gemeinnütziger und gewinnorientierter Energieversorgung erfolgt. Gemeinnützige Energieversorgung bedeutet, dass natürlichen Personen und Institutionen aller Eigentumsformen freisteht, sich selbst mit Energie aus Sonne und Wind zu versorgen.
Dafür bedarf es Regeln! Sie müssen verhindern, dass von Händlern klimaschädlicher Energien ökonomischer Druck ausgeübt werden kann, gemeinnützig erzeugte und gespeicherte Energie an sie auszuliefern.