Text der Petition
Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung gefordert, die das Recht auf Streik ins Verhältnis zu dem Anspruch aller in Deutschland lebenden Menschen auf eine Grundversorgung setzt. Vorbild kann Italien sein. Das Gesetz sollte auch die Folgen eines Streiks für den Klimawandel berücksichtigen.
Begründung
Der erneute Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) bedeutet, dass eine eher kleine Gruppe von Menschen (die Mitgliederzahl der GDL liegt im unteren fünfstelligen Bereich) Millionen Bürger in Deutschland schädigt. Direkt betroffen sind die Bahnkunden, indirekt alle Steuerzahler, weil die staatlichen Subventionen an die Bahn letztlich aus Steuermitteln finanziert werden. Dazu kommen die wirtschaftlichen Schäden, die unzähligen Firmen durch den Streik entstehen.
Der Streik fördert außerdem den Klimawandel: Direkt, weil viele Bahnkunden nun auf Auto oder Flugzeug umsteigen müssen; indirekt, weil der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel, der für den Schutz des Klimas notwendig ist, voraussetzt, dass auf die öffentlichen Verkehrsmittel Verlass ist.
M.W. gehört es zu den Aufgaben der Regierenden in Deutschland, Schaden von den hier lebenden Menschen abzuwenden. Deshalb sollte ein Gesetz erlassen werden, mit dem die Grundversorgung der Menschen in Deutschland (dazu gehören die öffentlichen Verkehrsmittel) auch im Falle von Streiks gewährleistet wird.
Informationen zur Gesetzeslage in Italien: „Garantie-Kommission unabhängiger Arbeitsrechtler, die als Schlichtungsstelle funktioniert"; „Vorwarnzeit von nicht weniger als zehn Tagen“ für Streiks mit genauen Angaben zu Zeiten und Orten des Arbeitskampfs; „Im Falle der öffentlichen Transportmittel greift die 'Garantie-Kommission' unter anderem dadurch ein, dass sie Streiks in den morgendlichen und abendlichen Stunden des Berufsverkehrs rundweg verbietet.“