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Petition 127208

Rechtsmittel gegen strafgerichtliche Entscheidungen

Änderung von § 314 der Strafprozessordnung (Form und Frist) vom 24.10.2021

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, § 314 Strafprozessordnung dahingehend zu ändern, dass die Frist für Berufungen von einer Woche auf zwei Monate erhöht wird.

Begründung

Eine Berufung muss sorgfältig überlegt werden, um insbesondere das Kostenrisiko für inhaftierte Angeklagte gering zu halten.
Außerdem haben Inhaftierte Schwierigkeiten, ohne Zugang zu den Medien einen neuen Anwalt/in zu finden, wenn der bisherige das Mandat nicht weiterführt.

Die Frist von einer Woche ist daher zu kurz und sollte auf zwei Monate verlängert werden. Der Vorschlag ist kostenneutral.

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