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Petition 127594

Betriebskosten für Wohnraum

Keine höheren Kostenumlagen an Mieter/innen aufgrund der neuen Informationspflichten der HeizkostenV vom 07.11.2021

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass die neuen Informationspflichten der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) nicht zu höheren Kostenumlagen an die Mieterinnen und Mieter führen.

Begründung

Die Heizkostenverordnung wird sich ändern. Vom 1. Januar 2022 an müssen nun Mieterinnen und Mietern monatlich Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen bereitgestellt werden. Diese Informationen müssen Mindestangaben enthalten - wie den Verbrauch des Nutzers im letzten Monat in Kilowattstunden und einen Vergleich dieses Verbrauchs mit dem Verbrauch des Vormonats und dem Vorjahresmonat. Die jährlichen Abrechnungen müssen verschiedene neue Informationen enthalten, etwa über den Brennstoffmix sowie erhobene Steuern und Abgaben.

Und wer zahlt für die Neuregelungen? Es bleibe offen, ob Verbraucher durch den Einbau der digitalen Zähler Kosten einsparen oder gar draufzahlen werden. Es ist zu befürchten, dass Mieter für die Geräte und die Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen mehr bezahlen müssten als sie zusätzlich an Energiekosten einsparten. Denn Hausverwaltungen werden den Zusatzaufwand nur gegen ein höheres Entgelt vom Vermieter umsetzen und dies wird wiederum auf Mietende umgelegt. Hier besteht Nachbesserungsbedarf, damit es nicht zu Lasten der Mieter geht!

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