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Petition 127656

Gebühren für Pässe und Ausweise

Wegfall der Kosten für die Ausstellung eines Personalausweises vom 08.11.2021

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Kosten für die Ausstellung eines Personalausweises entfallen.

Begründung

Ein Personalausweis ist ein zwingendes öffentliches Dokument, dessen Ausstellung im originären Interesse der öffentlichen Verwaltung liegt, um eine sachgerechte Legitimation der Bürger zu erreichen. Als solches muss die Ausstellung eines Personalausweises kostenfrei sein, da dieser im Gegensatz zu anderen öffentlichen Legitimationspapieren (z. B. Reisepass, Führerschein) zwingend ist und nicht im vorrangigen Interesse des Bürgers für dessen dispositive Zwecke liegt. Die Kostenfreistellung des Personalausweises würde auch der Logik weitere öffentlicher, elementarer Legitimationsurkunden entsprechen (z. B. Sterbe- oder Geburtsurkunden), die ebenfalls in begrenzter, notwendiger Stückzahl kostenfrei sind.

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-- | 20.12.2021 - 10:57

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