Text der Petition
Mit der Petition wird ein Mehrbedarf von mindestens 50 Euro für Bezieher von Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gefordert während der derzeitigen 4. Welle der Corona-Pandemie.
Begründung
Mit Datum vom 18.11.2021 (und wohl damit dann am 19.11.21 im Bundesrat) wurde vom Bundestag beschlossen, dass nicht genesene und nicht geimpfte Bürger ab 24.11.2021 einen aktuellen Corona-Test im ÖPNV vorweisen müssen. Auch ist schon länger in einigen Bundesländern (u.a. Sachsen) beschlossen, dass FFP2-Masken im ÖPNV getragen werden müssen.
Die Bundesregierung hatte im Frühjahr 2021 einmalig hilfsbedürftigen Menschen (u.a. ALGII-Empfängern) 10 kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung gestellt. Es dürfte klar sein, dass diese längst aufgebraucht sind. In Anbetracht der hohen Coronazahlen und der nun aktuellen Maßnahmen muss die Bundesregierung hier handeln und sozial Schwache unterstützen! Das mögliche Argument der Möglichkeit der Impfung kann nur bedingt gelten, da FFP2-Masken trotzdem im ÖPNV vorgeschrieben sind (auch für Geimpfte).
Und wo bleiben die Leute die keine Grundsicherung beziehen? Wo bleiben diejenigen die mit 5,80 Euro über die magische Einkommensgrenze liegen und deshalb keine Unterstützung erfahren? Wo bleiben die Geringverdiener? Wo die ALG II- Bezieher und -Bezieherinnen?
Ja, und auch „ganz normale Einkommensschichten“ haben Kosten durch „Maskenbeschaffungen“, auch bei dieser sozialen Gruppe schmälert sich durch den Kauf einer Maske den Inhalt der Geldbörse.