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Petition 127979

Außenpolitik

Maßnahmen des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Lage im Sudan vom 18.11.2021

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Militärputsch und der damit verbundenen Gewalt im Sudan beschäftigt und neben der offiziellen Verurteilung auch weitere Schritte unternimmt, um die Bestrebungen nach einer zivilen Demokratie im Sudan zu unterstützen.

Begründung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 25. Oktober 2021 hat es im Sudan ein Militärputsch gegeben. Die Macht wurde aus den Händen der Zivilisten genommen und ein landesweiter Ausnahmezustand wurde ausgerufen. Es begann eine Zensur des Internets, von Online-Medien und sozialen Netzwerken und es kam zu wiederholten Abschaltungen des Telefonnetzes.

Seit dem 25.10.2021 protestieren Menschen in vielen Städten Sudans, trotz der Unterbrechung von Telefon- und Internetverbindungen. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Bisher bestreiten sie den Einsatz scharfer Munition.
Am Mittwoch, den 17.11.2021, bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten, haben Sicherheitskräfte mindestens 14 Menschen, vor allem im Norden der Hauptstadt Khartum, erschossen. Dutzende weitere Demonstranten erlitten nach Auskunft des Zentralkomitees der sudanesischen Ärzte (CCSD) Schussverletzungen und einige befänden sich in kritischem Zustand. Bislang wurden insgesamt seit dem 25.10.2021 offiziell 38 Demonstranten getötet.
Aufgrund der dargestellten Ereignisse erscheint uns ein Handeln der Bundesregierung für höchst angebracht.

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