Text der Petition
Wir sind fassungslos und bestürzt über die neuen Beschlüsse der gestern stattgefundenen Bund-Länder-Runde. Insbesondere die dabei formulierte Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitspersonals lässt uns geschockt zurück.
Wir fordern, dass die Covid-Impfpflicht NICHT durchgesetzt wird. Stattdessen sollte eine sinnvolle Teststrategie überarbeitet werden.
Begründung
Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass unser Gesundheitssystem schon seit geraumer Zeit am Limit ist. Mit Ihrer formulierten Impfpflicht werden Sie dafür sorgen, dass das System kollabiert, sprich, weitere Betten aufgrund von Personalmangel abgebaut werden und das verbliebene Personal über die Belastungsgrenze hinaus arbeiten muss. DENN, wir widersprechen eindeutig dieser formulierten Impfpflicht und werden im Falle des Eintretens unsere Arbeit niederlegen müssen.
Eine Impfung, die weder vor Ansteckung noch Transmission des Virus schützt und lediglich einen milden Verlauf verspricht, kann nicht Gegenstand einer Pflicht werden. Jüngst zeigen Stationsschließungen aufgrund von Covidausbrüchen unter den geimpften Mitarbeitern mit nachfolgender Infektion der zu betreuenden Patienten, dass die Impfung ohne Testung des Personals eben nicht die vulnerablen Gruppen schützt. Im Gegenteil. Das Personal wog sich in trügerischer Sicherheit und erschien ohne Test, der für uns ungeimpfte Mitarbeiter schon längst zur täglichen Routine geworden ist.
Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass Sie mit dieser Impfpflicht den Bürgerinnen und Bürgern medizinisch fundierte Therapien und respektvolle Pflege verwehren werden, das System wird weiteren Personalmangel nicht kompensieren können!
Und seien Sie sich auch darüber im Klaren, dass wir diejenigen waren, welche letztes Jahr noch ausgelobt wurden, obwohl wir schon sehr lange nicht mehr unter angemessenen Arbeitsbedingungen unseren Beruf verrichten dürfen.
Wir fordern, dass die Covid-Impfpflicht NICHT durchgesetzt wird. Stattdessen sollte eine sinnvolle Teststrategie überarbeitet werden.
Kommt die Impfpflicht, sind wir nicht bereit, unter diesen Umständen weiterzuarbeiten!
Gibt es eine rechtsverbindliche Definition/Abgrenzung?
Als Start eines möglichen Diskurses beispielsweise:
"In Abgrenzung zum Zwang unterscheidet sich die Pflicht dadurch, dass sie auf einem gesellschaftlichen, rationalen oder ethischen Diskurs einschließlich Findung eines Konsenses beruht. Erforderlich ist demnach, dass ein Pflichtausübender die Notwendigkeit seiner Handlungen bzw. Arbeit selbst erkennt und einsieht. Sie führt folglich zur Übernahme von Verantwortung und endet mit Erfolg oder Misserfolg, wodurch sich für den Handelnden sowohl positive als auch negative Konsequenzen in Bezug auf die eigene Erwartungshaltung ergeben können. Daraus resultiert, dass Pflichtausübung stets einer Gewissensprüfung und einer sorgfältigen Risikoabschätzung bedarf. Beim Zwang hingegen wird etwas unbedingt abverlangt auch ohne Einverständnis oder Einsicht. Das Erzwungene kann nach dem Konzept von einem freien Willen angenommen, abgewiesen oder erduldet werden." (https://de.wikipedia.org/wiki/Pflicht)
Wesentlich erscheint mir in Hinsicht auf die aktuelle Impf'pflicht', dass der Diskurs nicht auf eine Konsensfindung hinauszulaufen scheint. Gründe, die auf der Hand liegen, sind unterschiedliche rationale und ethische Bewertungen im Diskurs.
Wie die Dinge zu liegen scheinen, kann aktuell der "Pflichtausübung" zwar unbenommen stets eine "Gewissensprüfung und sorgfältige Risikoabschätzung" vorausgehen, diese hätten aber keine Konsequenzen, weil die Folgen bei negativem Ergebnis ("keine Pflichterfüllung") einfach unverhältnismäßig wären (Verlust Arbeit, Arbeitsplatz etc.)
Ich sehe hier eher einen Zwang, weil es auch ohne "Einverständnis oder Einsicht" abverlangt wird und "nach dem Konzept von einem freien Willen [nur] angenommen, abgewiesen oder erduldet werden" kann.
Meinungen hierzu?