Text der Petition
Mit der Petition wird ein neuer Straftatbestand für das Verbreiten von "Fake-News" gefordert. Bestraft werden soll, wer damit zu Hass, Gewalt oder Willkürmaßnahmen auffordert und damit die eigene körperliche Unversehrtheit oder diejenige Dritter gefährdet. Weiterhin soll bestraft werden, wer damit zu Spenden und/oder Schenkungen aufruft und einen Vermögensvorteil erlangt sowie wer Utensilien (T-Shirts, Aufkleber, Flyer etc.) anbietet, die zur Verbreitung von "Fake-News" bestimmt sind.
Begründung
Seit Beginn der Pandemie führt die Verbreitung von sog. Verschwörungstheorien zu einer Spaltung der Gesellschaft. Extrem stark verbreitet werden diese falschen Behauptungen besonders in den sozialen Medien. Zielgruppe der Kanalbetreiber sind Teile der Bevölkerung, die grundsätzlich regierungskritisch sind, sich sozial abgehängt fühlen und/oder sich in der Gesellschaft unzureichend akzeptiert fühlen. Diejenigen, die zum sog. Widerstand mit unterschiedlichsten Methoden aufrufen, bewegen sich dabei in einem offensichtlich rechtsfreien Raum. Zumindest bietet § 130 StGB Volksverhetzung nicht genügend Tatbestandsmerkmale, um die entsprechenden Personen haftbar zu machen. Die nicht strafrechtliche Verfolgung hat eine spürbar zunehmende Radikalisierung von Teilen der durch Fake News manipulierten Bevölkerung zur Folge. Befeuert werden diese Handlungen durch die mittlerweile gängige Praxis der mehr als 4000 Kanalbetreiber, die die Verbreitung von Falschmeldungen auch zur persönlichen Bereicherung nutzen, indem sie zu Schenkungen und /oder Spenden für ihre falsch dargestellte unersetzliche Aufklärungsarbeit bei der Bekämpfung des angeblich diktatorischen Systems aufrufen.
Der neue Straftatbestand soll dabei nicht nur ein geeignetes Werkzeug sein, um die jetzige pandemiebedingte Krise zu bekämpfen, sondern schneller und effektiver auch künftige.
Wichtig ist, das dieser Straftatbestand alleine auf die verantwortlichen Protagonisten auszurichten ist, nicht auf Teile der Bevölkerung, die durch das ständige Verbreiten von Falschmeldungen fremdbestimmt sind.