Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, mit der Regierung des Großherzogtums Luxemburg eine Ausweitung der Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg (im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens) auszuhandeln mit dem Ziel, die Freigrenze von 19 auf 55 Arbeitstagen für Grenzpendler zu erweitern. Darüber hinaus sollen diese 55 Arbeitstage nicht auf die sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im Wohnsitzstaat angerechnet werden.
Begründung
==>Für Arbeitnehmer, die in Deutschland wohnen und in Luxemburg arbeiten (Grenzpendler), hat der Wohnsitzstaat kein Besteuerungsrecht bei Tätigkeit außerhalb Luxemburgs bis zu 19 Tagen einschließlich.
==>Deutschland soll diese Freigrenze in Verhandlungen dauerhaft erhöhen.
==>Der deutsche Staat benachteiligt durch diese bisherige Regelung seine eigenen Staatsangehörigen, insbesondere auch im Vergleich zu Deutschen, die z.B. in Belgien (24 Tage Freigrenze) oder Frankreich (29 Tage Freigrenze) wohnen. Belgien hat bereits beschlossen, die Freigrenze von 24 auf 45 Tage zu erhöhen.
==>Grenzgänger, die bei staatlichen Arbeitgebern in Luxemburg arbeiten, sollen genauso behandelt werden wie alle anderen Grenzgänger (zur Zeit sind diese ausgenommen).
==>Darüber hinaus sollen diese 55 Arbeitstage nicht auf die sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im Wohnland angerechnet werden.
(Bei gleichzeitiger entgeltlicher Tätigkeit in mehreren Staaten, besteht die Sozialversicherungspflicht im Wohnland, sofern die Tätigkeit im Wohnland wesentlich ist. Wesentlich ist eine Tätigkeit dann, wenn sie mindestens 25 % der gesamten Arbeitszeit ausmacht).
==>Weitere Gründe :
-mehr Homeoffice-Tage für Grenzpendler möglich ohne steuerliche Nachteile
-bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Grenzpendler
-weniger Verkehrsaufkommen zwischen Deutschland und Luxemburg, dadurch weniger Unfälle, Straßenbelastung und Umweltverschmutzung
- mehr Umsatz des Einzelhandels in Deutschland durch Einkäufe der Grenzpendler in Deutschland, die früher während der Arbeit in Luxemburg erledigt wurden
-mehr Umsätze in den einheimischen Restaurants und Bewirtungsbetrieben in Deutschland
-Verbesserung der Lebensqualität der Anwohner in den Transit Ortschaften im Grenzgebiet zwischen Deutschland und Luxemburg
2 Tage Homeoffice pro Woche wäre hier der Vorschlag. Dieses ist zur Zeit durch die Sozialversicherungsbegrenzung von 25 % leider nicht möglich ohne das die Sozialversicherungspflicht von LU nach DE wechseln würde. Ein Wechsel können sich die meisten Arbeitnehmer finanziell nicht erlauben und wird auch von der Arbeitgeberseite nicht unterstützt. Ja in Luxemburg wird in der Regel ein höheres Nettogehalt gezahlt, aber es darf hierbei nicht unberücksichtigt bleiben, dass wir in Deutschland eine höhere Lohnsteuer haben und das die Angstellten und Arbeiter oft lange Fahrtzeiten auf sich nehmen müssen.
Grenzgaenger_DE | 23.03.2022 - 11:08
Absolut korrekt. Es muss einfach Schluss sein mit kleingeistigem Neid und Steuerjonglage, die keinen weiter bringt, weder die Umwelt noch die Menschen.
Wer Europa denkt, muss auch Europa leben!
Nutzer5143000 | 21.03.2022 - 08:22
Ich habe für diese ganzen komischen Abkommen und 'Klein-Klein-Extrawürstchen-Regelungen' überhaupt gar kein Verständins mehr.
Leben wir jetzt in einem 'freien Europa', indem es jedem EU-Bürger möglich ist seinen Wohnsitz und Arbeitsplatz frei zu wählen - oder nicht?!
Was sollen diese ganzen 'Besteuerungsabkommen' und diese 'komischen Regeln' bzgl. 'Du darfst nur 19-Tage, sonst kommt das andere Finanzamt und nimmt Dir was weg' überhaupt?!
An die freundlichen Damen und Herren Abgeordnete und Minister: man hat als Grenzgänger teilweise bereits das Gefühl 'ein schlechterer Mensch zu sein', wenn man sich mal anhört oder durchliest was da von 'der neuen Stasi [Finanzamt]' so rausgehauen wird.
Wären wir Ihnen als 'arbeitslose' und/oder 'Niedriglohn-Sklaven' wirklich lieber?! Wir versuchen doch auch nur 'irgendwie' niemandem zur Last zu fallen und selbst für uns sorgen zu können und am Ende frage ich mich auch 'über wie viele Trillionen €' (irgendwelcher) Ausfälle (auf welcher Seite auch immer) wir überhaupt reden!
Die Politik sollte hier endlich mal 'Schluss mit dem KLEIN-KLEIN' machen und ENDLICH mit den Bürgern EUROPAS mal die wichtigen Dinge angehen, die letztlich das Überleben unserer Spezies in Frage stellen.
...es kann doch nicht sein, dass wir Grenzgänger (letztlich aus aus finanziellen Gründen) gezwungen werden jeden Tag nach Luxemburg in ein Office zu fahren. War da nicht irgendsoein 'Klima-Ding', gegen das wir was unternehmen wollten/sollten/müssten?!
Und ja: es gibt sie, diese 'Grenzgänger-Superverdiener' - aber doch nicht in der Masse!...und nebenbei: die Lebenshaltungskosten in der Grenzregion sind auch um einiges höher als in vielen anderen Teilen der Bundesrepublik.
Mieten sind zB da wo ich herkomme um über 30% geringer als hier, viele Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Gebrauchs sind auch deutlich günstiger da wo ich herstamme.
Wir Bürger WOLLEN dieses Europa, wir verstehen weder das Gejammer irgendwelcher Komunen, noch das irgendwelcher Finanzämter.
xxjockel | 21.03.2022 - 07:56
Hallo,
ich bin selbst Chef von 40 MA in LU, die aus mehreren Ländern zu uns zur Arbeit kommen.
Es muss endlich Schluss damit sein, dass Grenzgänger benachteiligt werden.
MfG
DSchneck | 16.03.2022 - 09:37
Leider stimmt ihre Mutmaßung auf die Einkommensteuer für die deutschen Gemeinden nicht ganz.
Viele Grenzgänger, die in deutschen Gemeinden wohnen müssen sehr wohl Einkommensteuer in Deutschland bezahlen, z.B wenn der Ehepartner in Deutschland arbeitet wird das Lux. Bruttogehalt progressiv eingerechnet um den Einkommensteuersatz der Ehegemeinschaft in Deutschland zu berechnen.
Gleiches gilt natürlich auch auf luxemburgischer Seite wo das Bruttogehalt des Ehepartners mit eingerechnet wird, um den Einkommensteuersatz zu berechnen.
Zudem profitieren die deutschen Gemeinden von jeglichen Zahlungen wie Wasser, Grunderwerbsteuer etc pp.
Ebenfalls fallen natürlich auch viele Kosten für Versicherungen etc an.
Genauso wie Miete oder auch Kredit Tilgung für ein Haus. Dieses Geld bleibt dann deutschen wirtschaftlichen Raum.
Außerdem wird später für die luxemburgische Rente - wenn man über dem Grundfreibetrag liegt - auch eine Einkommensteuer fällig.
Ein kompletter Wegfall einer Regelung wäre auch für mich keine Lösung weil dadurch die Grenzregion an Attraktivität verlieren würde, um lokale Arbeitskräfte in der Nähe von Luxemburg in Luxemburg anzuwerben.
Aber wenn wir rechnerisch auf sagen wir mal einen Tag oder superlativen Fall auf zwei Tage in der Woche kämen, den / die man als Home-Office Tag benutzen könnte, würde das vielen Grenzpendlern für das Familienleben zu gute kommen.
Viii_1234 | 15.03.2022 - 16:49
Man sollte hier endlich anfangen den kleinen Mann zu entlasten statt immer nur die großen Unternehmen, wie Amazon, Apple, Facebook und Co., die Steuer zu schenken bzw. erst gar nicht einzutreiben. Es ist makaber, das wir im 21 Jh. hier über die 19 Tage Regelung Sprechen. Diese Regelung sollte komplett fallen. Steuer sollte da gezahlt werden wo sie auch erwirtschaftet werden. Wenn es eben Luxemburg ist, dann zahle ich Steuern in Lux und nicht teilweise auch in Deutschland nur weil ich die 19 Tage überschreite.
Home Office bedeutet nicht, dass man aus Deutschland arbeitet sondern weiterhin für sein Unternehmen in Lux, welches auch seine Wirtschaftlichkeit in Lux als Hauptsitz hat. Home Office hin oder her. Hier muss dieses Regelung komplett fallen, weil das nicht zeitgemäß ist, weder aus ökonomische Sicht noch aus ökologischer Sicht. Viele Pendler fahren an die 100km pro Tag, stehen im Stau und belasten die Umwelt.
Also weg mit antiquierten Regelungen.
StopptDenWahnsinn84 | 12.03.2022 - 17:19
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Luxemburg hat aber auch schon angeboten, die auf die Arbeitstage in Deutschland entfallende in Luxemburg gezahlte Einkommensteuer an die Wohnsitzgemeinden zu erstatten. Ich hätte z.B. auch gar kein Problem damit, die etwas höheren Steuern in Deutschland zu zahlen. Das ist aber aktuell mit einem hohen bürokratischen Aufwand für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbunden (korrekter Lohnsteuerabzug, Doppelbesteuerung bei fehlerhafter Abrechnung, Steuererklärung in beiden Ländern usw.). Profitieren würden letztendlich alle Beteiligten. Dazu kommt noch die geringere Umwelt- und Verkehrsbelastung.
Eifel_DE-BE_LU | 12.03.2022 - 10:53
Nix verstanden. Das Besteuerungsrecht regelt das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen.
Im übrigen ist es für die Arbeitgeberseite einfacher, bei den Gehaltszahlungen jeweils nur ein Steuerrecht anzuwenden.
In einem Europa der Freiheit sollten Grenzen keine Rolle spielen.
Und im Falle Luxemburg profitieren natürlich auch die Kommunen in den Grenzregionen. Sonst würde vielen Menschen dort gar nicht wohnen. Keine Kaufkraft. Keine Steuereinnahmen.
Nutzer5142376 | 12.03.2022 - 09:38
Mal im Kleingedruckten des Doppelbesteuerungsabkommen lesen. Wenn ich 2 Wochen in der US-Niederlassung bin, dazu 5 Tage Fortbildung in D und dann noch 5 Tage bei Kunden in Frankreich habe ich 20 Tage nicht in Luxemburg gearbeitet. Die Steuern gehen dann nach Deutschland. Hatte übrigens in Trier gearbeitet, bis die Firma zugemacht hat. Ohne Luxemburg wäre ich wohl arbeitslos.
Nutzer5142357 | 12.03.2022 - 09:19
Sehr qualifiziert!
Nutzer5142357 | 12.03.2022 - 08:55
Zu a) Gemeindefinanzierung: Gemeinden mit Bauland lassen sich die Ansiedlung von Grenzgängern vergolden. Mit diesem Geld muss man allerdings umgehen können, weil es nur einmal bezahlt wird. Ohne Luxemburg würde da vielleicht auch niemand hinziehen.
Zu b) Das habe ich auch nie verstanden. Allerdings sind die bürokratischen Hürden komplex.
Mehr Homeoffice kann einen höheren gesellschaftlichen Nutzen bringen über Landesgrenzen hinaus. Dafür bin ich auch bereit zu bezahlen, aber das sollte bitte einfach sein.