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Petition 129263

Straßenverkehrs-Ordnung

Ergänzung von § 12 Abs. 3a StVO (Parkverbot für Wohnmobile im öffentlichen Raum) vom 03.01.2022

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, § 12 Abs. 3a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) dahingehend zu ergänzen, dass das bisherige Parkverbot auf öffentlichen Straßen für Kraftfahrzeuge über 7,5 t und Kraftfahrzeuganhänger über 2 t zulässigem Gesamtgewicht zukünftig auch für Wohnmobile über 2,5 t zulässigem Gesamtgewicht gilt.

Begründung

Die Pandemie bedingt, dass immer mehr Reisemobile neu zugelassen werden. Im Jahre 2020 waren es 78055 (+44,8 %) und von Jan. bis Okt. 2021 73554 (+7,3%). Außerhalb der Reisezeit belegen viele Reisemobilbesitzer den öffentlichen Parkraum als "Abstellplatz" und tragen hierzu zu Sichtbeschränkung, Fahrbahnenge und Parknot bei. Außerdem stören große Wohnmobile das Erscheinungsbild einer Kommune.

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