Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass sämtliche leere Fördertöpfe der KfW, insbesondere die Barrierereduzierung – Investitionszuschuss 455-B, zu Beginn des neuen Jahres 2022 (d. h. jetzt) wieder aufgefüllt werden müssen.
Begründung
Insbesondere für Senioren und Menschen mit Behinderungen sind staatliche Fördermaßnahmen für ein barrierefreies Leben essentiell, um teure Umbaumaßnahmen auch mit entsprechenden Zuflüssen finanzieren zu können. Nachdem nun die Bundesmittel für barrierereduzierende Maßnahmen (455-B) bereits nach wenigen Monaten für das Jahr 2021 erschöpft waren, ist es Stand heute (04.01.2022), für das Jahr 2022 noch immer nicht möglich, entsprechende Anträge zu stellen. Ich bitte darum, dass schnellstmöglich entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt werden können und somit Abhilfe geschaffen wird. Es kann auch grundsätzlich nicht angehen, dass es einer Lotterie gleicht, ob die entsprechenden Töpfe zum Zeitpunkt des Umbaues gefüllt sind oder nicht, d. h. trotz Vorliegens aller Voraussetzungen, wird im Falle eines aufgebrauchten Fördertopfes, der Zuschuss der KfW nicht gewährt. Selbst wenn die Töpfe danach wieder aufgefüllt werden würden, sind abgeschlossene Vorhaben nicht mehr förderfähig. Dies ist ein unerträglicher Zustand. Dahingehend bedarf es dringender Reformen.