Diskussion zur Petition 129486

Text der Petition

Die EU-Kommission plant, Investitionen in Atomkraft und Erdgas im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einzustufen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich den Plänen der EU-Kommission zu verweigern und fordern Bundeskanzler Scholz auf, im EU-Ministerrat gegen das Vorhaben zu stimmen.

Falls dennoch eine Mehrheit im EU-Ministerrat zustande kommt, fordern wir die Bundesregierung auf, vor dem europäischen Gerichtshof dagegen zu klagen.

Begründung

Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie und die Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungszeit dies deutlich gemacht. Atomkraftwerke benötigen endliche Ressourcen bei deren Gewinnung, Verarbeitung und Nutzung neben Klimagasen auch weitere hochgefährliche Stoffe in die Umwelt gelangen. Ebenso weist der Regelbetrieb von AKWs Exposition mit erheblichen Umweltfolgen auf. Im Falle einer Havarie werden Lebensräume großflächig und langfristig unbewohnbar. Der Verbleib ausgedienter Betriebsmittel ist weder mittel-, noch langfristig geklärt und belastet nachfolgende Generationen unabsehbar stark.

Dazu kommt, dass Atomkraft ohne massive Subventionen und Freistellung von Verpflichtungen, wie einer angemessenen Haftpflichtversicherung, nicht konkurrenzfähig ist und somit die gesamtwirtschaftlichen Energiekosten in die Höhe treibt. Neubauten von Atomkraftwerken zeigen das Kostenproblem ganz deutlich. Atomkraft kann auch alleine aufgrund der extrem langen Bauzeiten für neue Reaktoren keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. So werden jetzt Mittel gebunden, die für eine echte Energiewende fehlen.

Erdgas ist ein fossiler Energieträger, der neben CO2 durch Lecks bei Förderung und Transport auch noch große Mengen Methan in die Umwelt entlässt. Auch als Brückentechnologie ist Erdgas nicht geeignet, bzw notwendig, wie Beispiele in UK und USA zeigen, wo Kohle direkt durch Erneuerbare ersetzt wird, ohne dass die Nutzung von Erdgas steigt. Planung und Bau von Gaskraftwerken dauert ebenfalls sehr lange, andere Optionen sind viel schneller verfügbar. Ein Neubau von mit Erdgas betriebenen Kraftwerken ist also nicht sinnvoll. Auch hier werden Mittel gebunden, die anders besser eingesetzt wären.

Mit der Einordnung in eine Zwischenstufe der Taxonomie im Bereich "Nachhaltige" Nutzung werden Investitionen in die Zukunft mit der durch die EU-Kommission geplanten Neuregelung der grünen Energie verwässert. Kaum ein Investor kann zukünftig bei Investitionen in grüne, nachhaltige Fonds einfach und klar erkennen, ob mit seiner Investition nicht gefördert wird, was nicht gefördert werden sollte. Diese Verunsicherung ist geeignet den Ausbau wirklich klimaneutraler Kraftwerksanlagen auszubremsen. Dies ist abzulehnen.