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Petition 129599

Fördermaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft

Keine Rückzahlung der Corona-Hilfen für Kleinunternehmen vom 13.01.2022

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass Kleinunternehmer wie Gastronomen, Friseure, usw., die aufgrund der Corona Bestimmungen der Landes- und Bundesregierung ihre Einrichtungen und Betriebe schließen mussten, die Corona- Soforthilfen zum Ausgleich des Einkommensverlustes nicht mehr zurück bezahlen müssen.

Begründung

Aufgrund der Corona Bestimmungen der Landes- und Bundesregierung wurden viele Betrieben die Geschäftsgrundlage vom Gesetzgeber untersagt.
Als staatliche Hilfe wurden den Unternehmern Soforthilfen versprochen und ausbezahlt um den Einkommensverlust auszugleichen.
Jetzt werden mehr und mehr diese Corona Soforthilfen zum Ausgleich des Einkommensverlustes der Kleinunternehmer teilweise wieder zurück gefordert.
Es ist weder fair noch gerecht, dass einem durch die Regierung die Erwerbsgrundlage untersagt wird und diejenigen das dann auch noch selbst finanziell tragen müssen.

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